Dabei werden andere Materialien als Normtexte herangezogen, um den Sinn der auszulegenden Norm zu ermitteln. Der Auslegende muss insbesondere auch die Gesetzesmaterialien sichten und auswerten, um zu prüfen, ob das aus dem Wortlaut und dem Kontext ermittelte Ergebnis auch mit dem Sinn und Zweck einer Norm übereinstimmt. Sie ist vor allem im Völkerrecht bedeutsam. Folglich ist weder das Vermögen noch eine einzelne Forderung „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. Sie unterscheidet sich von der Legaldefinition dadurch, dass dort die Erläuterung durch denselben Text stattfindet. Ihre Inhalte sind nach den Regeln der Auslegung anhand der konkreten Tatbestände festzustellen. Für diese Ansicht spricht, dass deutsche letztinstanzliche Gerichte EG-rechtliche Vorfragen eines nationalen Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen müssen (Art. Nach der dogmengeschichtlichen Auslegung werden bei der Sinnfestsetzung übergeordnete Gedanken von Vorläufernormen und andere Normtexte berücksichtigt und Entwicklungslinien der bisherigen Regelungen nachgezeichnet. Sie erfordert, den Sinn des Gesetzes danach festzusetzen, was für ein Ziel (griech. 2 Abs. [3] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 164, Zeilen 36 und 37. [6] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 165, Zeilen 17 und 18. Dabei stehen sich verschiedene Richtungen gegenüber. [83] Für Savigny war stets die Trennung zwischen dem „Inhalt der Rechtsquellen“ und ihrem „Übergang ins Leben“ erforderlich,[84] die Trennung von Fall und Norm. Als „Methodik der Geisteswissenschaften“ (Betti, 1972) untersucht die Hermeneutik (< griech. Ein Sonderfall ist die sog. Diese Auslegungsargumente lassen aber, zumal wenn verschiedene Auslegungskriterien miteinander konkurrieren, „oft einen Entscheidungsspielraum, also eine Wahl- und Wertungsmöglichkeit offen“, bei der über das Gewicht der einzelnen Argumente entschieden werden muss und insbesondere die Frage nach deren Rangordnung zumeist nicht streng rational und exakt zu beantworten ist. Der Begriff bezeichnet mithin eine „Tätigkeit“, einen „Vorgang“, durch den der Sinn eines Textes „deutlicher und genauer ausgesagt und mitteilbar gemacht“ wird. 1 BGB, ist also „in Konformität“ mit dem Grundgesetz auszulegen. Klarheit und Eindeutigkeit. 97 Abs. In den Rechtswissenschaften wird der Begriff „Auslegung“ unterschiedlich verwendet: Wenn es um „die/eine Auslegung“ als „Teil einer Rechtsanwendung“ geht, ist damit in erster Linie maßgeblich der Vorgang gemeint, der darauf abzielt, eine Gesetzesbestimmung zu konkretisieren, d. h. die konkrete Bedeutung abstrakter Gesetzesbegriffe zu bestimmen. Bei einem eindeutigen Sinn oder bei einem übereinstimmenden Vertragsverständnis bleibt kein Raum für eine Auslegung. nach der „objektiven Theorie“ (auch „Theorie der immanenten Gesetzesdeutung“) geht es darum, die dem Gesetz selbst innewohnende Bedeutung zu ermitteln. Daher müssen immer auch die anderen Auslegungskriterien berücksichtigt werden, um das vorerst gewonnene Verständnis der Gesetzesworte „abzusichern“. Ausnahme: Der Richter kann die Anwendung eines Gesetzes ohne Anruf des Gerichts unterlassen, wenn es sich um ein vorkonstitutionelles Gesetz oder um eine Rechtsverordnung oder Satzung handelt. Heutige Gesetze enthalten in der Regel keine Vorschriften zur Methode ihrer Auslegung. - Publikation als eBook und Buch Aus diesen ist eine bestimmte Auslegungsvariante auszuwählen. Dieser kann sich bei älteren Normen im Laufe der Zeit auch geändert haben. Zunächst soll geklärt werden, was unter einer Historischen Auslegung von Normen zu verstehen ist. a.) oder die „teleologische“ Interpretation (Erschließung von Sinn und Zweck der Norm). Bedeutung der Bestimmung. 1 Nr. Umstritten ist, welche der beiden Auslegungsmethoden verbindlich sein soll. 3 Die Historische Auslegung von Normen. Dezember 2020 um 15:04 Uhr bearbeitet. All diese Auslegungserwägungen führen aber in der Regel nicht zu einer einzig richtigen Entscheidung,[72] sondern häufig zu verschiedenen vertretbaren Entscheidungen. [10] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S.163, Zeilen 32 und 33. Dazu müsste die Faust ein Werkzeug sein. Ausnahmen sind möglich bei einer gravierenden Veränderung der sozialen Gegebenheiten, [7] Bartholomeyczik, Horst: Die Kunst der Gesetzesauslegung, S. 53, Zeilen 28 und 29. einerseits, Vgl. Nach der „subjektiven Theorie“ (auch „Willenstheorie“) geht es im Rahmen der Auslegung darum, den „historisch-psychologischen Willen des Gesetzgebers“ zu ermitteln. Außerdem ist es darüber hinausgegangen, indem z. „canones“) unterschieden[45]: In der heutigen Rechtswissenschaft werden die um die teleologische Auslegung ergänzten vier canones unterschieden: Dieser Katalog an Auslegungsweisen ist nicht abschließend. Doch schon darüber, welches solche relevanten Merkmale sind, und erst recht darüber, ob und warum sie für die abschließende Gleich- oder Ungleichbewertung ausschlaggebend sind, ist kein völlig rationaler, wertungsfreier Diskurs möglich. Für die Rechtshermeneutik stellt sich die Frage: Wer ist mit „Nachkommen“ gemeint? Gleiches gilt, wenn der Gesetzgeber durch eine enumerative Aufzählung zu erkennen gegeben hat, dass er eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf ähnliche, nicht genannte Fälle nicht zulässt (enumeratio ergo limitatio). Die Methodenlehre hat für das Verfassungsrecht besondere Kriterien der Auslegung entwickelt. [13], Die Rolle des Richters, sein (Vor-)Wissen und sein Vorverständnis von den Texten, ist daher neben der des Gesetzgebers für das Recht von großer Bedeutung. 3 GG an „Recht und Gesetz“ gebunden sind. Diese sind: historische, grammatikalische (Wortsinn), systematische und teleologische (an Sinn und Zweck bzw. Will man über diesen hinausgreifen, bedarf es einer analogen Anwendung der Rechtsnorm, will man hinter ihm zurückbleiben, einer einschränkenden Gesetzesanwendung (teleologischen Reduktion), in beiden Fällen also einer auf der Gleich- oder Ungleichbewertung des Rechtsanwenders beruhenden Rechtsfortbildung[43] (siehe Gesetzeslücken/Schließen der Lücken). Solche Gründe lassen sich aus dem Gesetzeszweck entnehmen (der sich insbesondere aus der Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergeben kann), ferner aus dem rechtlichen Kontext (zu dem die gewählte Auslegung widerspruchsfrei passen muss), und nicht zuletzt aus Erwägungen der Gerechtigkeit. Das Auslegungsziel Das Problem der Rangordnung der Auslegungskriterien lässt sich nicht ohne theoretisches Fundament lösen. Hinweise zur Datenübertragung bei der Google™ Suche. Im deutschen Strafrecht sind Analogie und teleologische Reduktion zu Lasten des Täters verboten: nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz; Analogieverbot des Art. Die großen Kodifikationen (BGB, HGB, StGB, GewO, ZPO, StPO u. Gegen die so verstandene systematische Auslegung wird häufig vorgebracht, dass es nicht der wesentliche Schritt ist, die Folge aus einer erkannten Systematik zu ziehen, sondern eine Systematik zu erkennen, was nur durch die anderen Auslegungsmethoden möglich ist. 3 Abs. Die richtlinienkonforme Auslegung ist problematisch, da Richtlinien nicht unmittelbar wirken, sondern nur die Mitgliedsstaaten binden und von diesen in nationales Recht transformiert werden müssen. Für das Bundesverfassungsgericht kommt der historischen Auslegung eine „besondere“ Bedeutung bei der Auslegung der Kompetenztitel des Grundgesetzes zu. Ein Sachverhalt soll geprüft und eine eindeutige Lösung ermittelt werden. Die systematische Auslegung beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtsordnung als Ganzes widerspruchsfrei aufgebaut sein muss und deshalb keine Norm in ihr einer anderen Norm widersprechen kann. [8] Oellerich, Claus: Der Beitrag des Bundesarbeitsgerichts zur Methode der Gesetzesauslegung, S. 118, Zeile 2. [12] Vielmehr können unterschiedliche Auslegungen vertretbar sein, unter anderem deshalb, weil bei der Gesetzesauslegung regelmäßig auch Gerechtigkeitserwägungen eine Rolle spielen, uns aber keine lückenlose und widerspruchsfreie Gerechtigkeitserkenntnis zugänglich ist, sondern nur lückenhafte Bestände unterschiedlicher Gerechtigkeitsvorstellungen, die für jeweils unterschiedliche Mehrheiten konsensfähig sind. [55], Die Möglichkeit, eine Norm verfassungskonform auszulegen und dadurch vor ihrer Ungültigkeit zu retten, endet dort, wo die Auslegung dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspräche: Auch das Verfassungsgericht darf der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht vorgreifen oder diese unterlaufen. Die Grenze markiert dabei das Inkrafttreten der anzuwendenden Norm. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) und aus Art. Auslegung zählt zu den Methoden rationaler Konsensgewinnung im Recht[1] und ist damit ein Gegenstand der Rechtstheorie. subjektiv-historische Methode fragt nach der entstehungszeitlichen Absicht der an der Gesetzgebung beteiligten Personen, nach dem tatsächlichen Willen des historischen Gesetzgebers. festzustellen, ob es im Gesetz selbst eine für das Verständnis einzelner Gesetzesworte verbindliche Begriffsbestimmung (Legaldefinition) gibt. Die Grammatikalische oder auch Wortlautauslegung lässt sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ableiten und stellt Ausgangspunkt sowie Grenze der Auslegung dar. 4 GVG, vormals § 137 GVG). Wenn gleichwohl ein Gericht eine von mehreren vertretbaren Auslegungen als rechtsverbindlich seiner Entscheidung zugrunde legen kann, so hat das seine Rechtfertigung nicht in der „einzigen Richtigkeit“ dieser Auslegung, sondern darin, dass das Gericht für diesen Fall eine Letztentscheidungskompetenz hat, die um der Rechtssicherheit und der definitiven Streitentscheidung willen geboten ist. Bedeutung und Aufbau des Grundgesetzes. Die Analogie setzt voraus, dass das Gesetz nach seinem denkbar weitesten sprachlichen Verständnis den in Rede stehenden Sachverhalt nicht erfasst (Lückenhaftigkeit), dass diese Lücke planwidrig ist, der Gesetzgeber also, wenn ihm der Fall vor Augen gestanden hätte, ihn geregelt hätte und dass die Ähnlichkeit der Interessenlage die Anwendung der Rechtsfolge der analog anzuwendenden Norm rechtfertigt (argumentum lege non distinguente). Die historische Auslegung ist dadurch gekennzeichnet, dass zur Bedeutungsfindung des einzelnen Rechtssatzes die Vorstellung, der Wille und die Motive des Gesetzgebers ermitteln werden sollen und die bei der Gesetzgebung stattgefundenen Diskussionen berücksichtigt werden. Hauptanliegen der Rechtswissenschaft ist die Rechtssicherheit. Ein Gesetz auszulegen heißt, die genaue Bedeutung der Gesetzesworte zu bestimmen. 1 AEUV bzw. Hinter diesen beiden Auffassungen stehen zwei „Theorien“ („Auslegungstheorien“).[37]. einem besonderen gesetzlichen) Sprachgebrauch zu entnehmende Wortsinn dient gewissermaßen der ersten Orientierung. 1. Die Lücke wird auch nicht durch irgendeine Regelung gefüllt, die dem Anwender günstig erscheint, sondern durch entsprechend angewandte gesetzliche Regelungen – auch insoweit ist Grundlage also immer noch das Gesetz. Sie sind Hilfsmittel, um einen Sachverhalt prüfen und eine eindeutige Lösung ermitteln zu können, wenn Unklarheit bezüglich des Textverständnisses oder einer Begrifflichkeit besteht. Links und Funktionen. Eine Frage die sich stellt ist, ob eine Wertigkeit zwischen den einzelnen Methoden besteht. Hier wird – ebenfalls aus dem Gedanken heraus, dass das Gesetz mit einer Regelung einen bestimmten Zweck verfolgt – die Rechtsfolge einer Norm nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen würde (verdeckte Lücke). Ziel dieses Vorganges ist mithin eine k… Aus dem Vorrang des überstaatlichen Unionsrechts folgt die Verpflichtung aller Organe der Mitgliedstaaten, d. h. vor allem der Gerichte und Behörden, nationales Recht im Sinne der Vorgaben des EU-Rechts, also unionskonform auszulegen. Unter „Werkzeug“ versteht man aber nach allgemeinem Sprachgebrauch einen beweglichen Gegenstand, den ein Mensch verwendet, nicht jedoch einen Teil dieses Menschen. [5] Im Rahmen der Auslegung nach dem Wortlaut geht es maßgeblich darum, den allgemeinen Sprachgebrauch zu ermitteln, bzw. Hierbei geht es um die Korrektur von nicht gerechtfertigten Ungleichheiten im Gesetz, die dadurch entstehen, dass der Gesetzgeber bestimmte Fallgruppen nicht bedacht hat und seine Regelung deshalb unvollständig wurde. Hierzu sollen zunächst die für die Erklärung eventuell relevanten Begriffe erklärt werden. Aus dieser Systematik folgt, dass „sonstiges Recht“ ein gleichermaßen absolut geschütztes Recht sein muss, wenn die genannten Einschränkungen nicht umgangen werden sollen. 1 GG. Schlussworte 5. Gegen diese Art der teleologischen Auslegung wird vorgebracht, die Festsetzung des objektivierten Zwecks erfolge mehr oder weniger willkürlich vom Gesetzesanwender; nur was dieser zunächst durch die Zweckfestsetzung in das Gesetz hineingelesen habe, könne er im Rahmen der teleologischen Auslegung auch wieder herauslesen. I. Historische Auslegung im nationalen Recht Auf die Methoden des Wortlauts und der Systematik, die ihren Auslegungsgegen-stand im Normtext finden, folgt die historische Auslegung als text-externe Ausle-gungsmethode.2 Diese spaltet sich in die genetische und historische Konkretisierung auf.3 Die historische Auslegung im GemeinschaftsrechtKovács 1. B. Entstehung des Straßenverkehrs, Entwicklung von Rundfunk und Fernsehen) oder rechtlichen (z. Hält er ein Gesetz für verfassungswidrig, muss er es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (Normverwerfungsmonopol). „Das grammatische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Wortlaut“), „Das logische Element der Auslegung“ (bezieht sich auf die innere Gliederung der Teile eines Gesetzes), „Das historische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus der Entstehungsgeschichte“), „Das systematische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Zusammenhang“, in dem eine Gesetzesbestimmung steht), „Grammatische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Wortlaut“), „Systematische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Zusammenhang“, in dem eine Gesetzesbestimmung steht), „Historische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus der Entstehungsgeschichte“), „Teleologische Auslegung“ (oder auch „Auslegung nach dem Sinn und Zweck einer Gesetzesbestimmung“), nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen (etwa im. 3.2 Die Grundlagen. Bei der Auslegung von Gesetzen darf die Rechtsprechung daher ihre Kompetenzen nicht zu Lasten des Gesetzgebers überschreiten (Gewaltenteilung, vgl. Eine oberste Behörde legt die Auslegung von Gesetzen generell oder fachlich fest, damit ein gleichförmiges dem Gleichheitssatz entsprechendes Verwaltungshandeln vorgenommen wird. Von Savigny wurden die folgenden vier Auslegungsweisen (sog. Die Formulierung des „Auslegens“ weist hier auf ein Hilfsmittel hin, welches entwickelt wurde, um bei unklaren Formulierungen Klarheit für eine eindeutige Lösungsfindung zu schaffen. Ein Beispiel für eine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung ist die Analogie. [33] Er blendet die rechtspolitische Funktion der von ihm vertretenen Auslegungsmethode in den Systemwechseln des 20. Vgl. In Ausarbeitungspunkt 3.1 soll die Methode der historischen Auslegung genau erklärt und in 3.2 die Grundlagen dargelegt werden. 103 Abs. Dies kann durch die Heranziehung von Materialien und Begründungen (z.B. Da es in dieser Verschriftlichung hauptsächlich um die Historische Auslegung von Normen geht und es den Rahmen überschreiten würde, soll hier nicht detaillierter auf die einzelnen Auslegungsmethoden, deren Aufgaben, Bedeutungen und Gewichtungen eingegangen werden. Sie dient zur Ermittlung des vom Gesetzgeber Gesagten oder Gewollten. Nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gelten für das Unionsrecht autonome Auslegungsgrundsätze, die im Wesentlichen mit den oben genannten übereinstimmen.[85]. [91] Ein Kern der Verfassung ist auch der Änderung durch Gesetz entzogen (Art. Dies bedeutet für die „subjektive Theorie“, dass im Rahmen der Auslegung der Gesetzesbestimmungen der „Wille“ des Gesetzgebers zu ermitteln ist. Rechtsnormensind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung Dies ist das Ziel der/einer Auslegung, als Teil einer Rechtsanwendung. [67], Es hat sich aber auch eine Einsicht ergeben, die über die eigentliche Auslegungsproblematik hinausreicht: Die Suche nach gerechten Entscheidungen stößt am Ende immer wieder auf rational nicht auflösbare Elemente der Unschärfe. Mitunter lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber die Vorstellung hatte, dass von einem bestimmten Gesetzesbegriff auch ein bestimmtes Verständnis erfasst sein soll, das – nach grammatischen Aspekten – an sich ausgeschlossen ist. In seinem Aufsatz zum Thema „Das Recht der „Spielhallen“ nach der Föderalismusreform“ vertritt Prof. Dr. Dr. h.c. Schneider die Überzeugung, dass die Historische Auslegung von Normen mit den Jahren an Bedeutung verloren hat. So kann es dadurch auch zu einem Hermeneutischen Zirkel kommen. 4. Durch die richtlinienkonforme Auslegung kann es zu einer quasi-unmittelbaren Wirkung von Richtlinien kommen, die im Hinblick auf das Demokratiedefizit bei Normerlass verfassungsrechtlich bedenklich ist. Wie auch bei der Auslegung von Nicht-Normtexten kommt es dadurch zu einem Hermeneutischen Zirkel. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) abzuwägen gegen die individuelle Garantie der Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlages aus Art. Allerdings gibt es einige Abweichungen zu Savigny, sowohl beim Auslegungsziel (Wille des Gesetzgebers statt „Volksgeist“; siehe jedoch Zeitgeist) als auch bei den Mitteln (teleologische statt „logische“ Interpretation). Im ersten Fall hat der Gesetzgeber den fraglichen Fall von vornherein nicht bedacht, im zweiten hat er ihn zwar bedacht, doch haben sich in Zwischenzeit die tatsächlichen (z. So wird aus verschiedenen Meinungen und Gesichtspunkten ein für alle Parteien annehmbares Gesetz entwickelt und formuliert, das oft mehrdeutig auszulegen ist. Die rechtswissenschaftliche Methodenlehre knüpft zur Auslegung heutiger Gesetze ausdrücklich an die Lehre Savignys an. empfangsbedürftige Willenserklärungen, insbesondere Gestaltungserklärungen sowie Antrag und Annahme, sind gem. Danach ist jedoch die Grenze der Definitionsfindung erreicht. Beim historischen Auslegungsargument gibt es zwei (Haupt-)Varianten: Die erste, sog. Ist diese Assoziation hergestellt, ruft das Wort die Erfahrungsinhalte oder Sinngehalte, die es „bedeutet“ und „bezeichnet“ (für die es als Zeichen steht), in Erinnerung. Auslegungsfragen sind also Verfassungsfragen. 282 BGHZ 172, 315 (320) Rn. – Zur Kritik dieser Methode, siehe Abschnitt Europarecht. Eine vergleichbare Interessenlage besteht aber auch bei vielen einseitigen Rechtsgeschäften, nämlich dann, wenn die Willenserklärung einem anderen gegenüber abzugeben ist, also gemäß § 130 Abs. Die teleologische Auslegung wird heute häufig als das Kernstück der Auslegungsmethoden angesehen, die im Zweifel den Ausschlag gibt. Das Recht selbst enthält aber Regeln, um die Entscheidung des Richters zu objektivieren und den Anteil subjektiver Wertungen (Dezisionen) so gering wie möglich zu halten: So ist die Rechtsprechung „an Gesetz und Recht gebunden“ (Art. Auch und gerade Verwaltungsvorschriften zur Auslegung von Normen sind Beispiele für die authentische Auslegung. [68], Die Auslegung aus dem Wortlaut einer Norm (Grammatische Auslegung) und aus deren Kontext (Systematische Auslegung) führen in aller Regel nur zu einem vorläufigen Ergebnis; denn die Möglichkeiten, den „Willen“ eines Gesetzes mittels eines Textes (und zwar in Gesetzen mit knappen, abstrakten Formulierungen) zum Ausdruck zu bringen, sind „begrenzt“: Je knapper die Gesetzesworte sind, desto schwieriger ist es, das vom Gesetz Gewollte mit nur wenigen Worten vollständig und präzise darzutun. Die Auslegung der Bibel als heilige Schrift ist von zentraler Bedeutung für das Christentum. 5 Abs. Sie kann damit – in der Sprache des Films ausgedrückt – als ein Heranzoomen von einem Panorama zu einem Detail b… Inhaltlich wollte er aber dadurch nichts anderes aussagen. Ausgangspunkt der objektiven Theorie ist mithin die Überlegung, dass das Gesetz Antworten auf Fragen gibt und geben muss, die der Gesetzgeber sich noch nicht gestellt hat. Ein wichtiger Punkt sind die Problematiken, die bei jeder entwickelten Methode entstehen können. [35], Auslegungsziel ist Sinn- und Inhaltsermittlung der Normen. [5], In der Rechtswissenschaft wird oft angenommen, dass der sprachlich ermittelte Wortsinn die Grenzen einer Auslegung abstecke. [17] Das Gesetz war das Mittel, um im Absolutismus die Macht zu begrenzen. Es wendet weitgehend die Kriterien Savignys an, ohne sich auf diesen zu beziehen. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention). die jeweilige Rechtsquelle. hermeneuein„erklären / … Kein Richter kann gezwungen werden, ein „Gesetz“ anzuwenden, das er als Widerspruch zum „Recht“ empfindet (vgl. K.Vörckel: Auslegung der Bibel in der Schule - Seite 6 • Benötigt werden geeignete WERKZEUGE, um die Bedeutung des Textes zu ermitteln. Es gibt Kritik an der objektiven Theorie, da sie interpretatorische Willkür begünstige (Dezisionismus). [5] Ziel dieses Vorganges ist mithin eine konkrete Aussage, wie der Text zu verstehen ist. [51] Sie trägt Compliance-Überlegungen Rechnung und wirkt sich im Ergebnis für den Schutz des Wettbewerbes am günstigsten aus. [23] Die juristische Hermeneutik unterschied sich damit bald von der allgemeinen Hermeneutik. 3 GG). Eine besondere Rolle kommt der grammatikalischen Auslegung im Strafrecht zu. 2 Abs. In der Praxis erlangen jedoch auch in diesen Rechtsordnungen zunehmend die Gesetze an Bedeutung, während – umgekehrt – mit zunehmender Fülle die Entscheidungen der Gerichte im kontinentalen Rechtskreis bedeutsamer werden. welchen „Sinn“ eine Norm nach seinem „Willen“ haben soll – als Grundlage für die Auslegung einer Bestimmung. 3 GG). [77] Die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet ebenfalls diese Kriterien in der Praxis, insbesondere bei Redaktionsversehen des Gesetzgebers, an. der Sinn einer Norm aber zweifelhaft, ist stets Interpretation und Auslegung geboten. Art. 100 Abs. Die neuen Auslegungen der Bergpredigt a) Futuristische Eschatologie b) Präsentische Eschatologie c) Ekklesiologische Ethik d) Toraethik 3. Einleitung 2. In manchen Rechtsgebieten, zum Beispiel im Arbeitsrecht, hat sie infolge des Zurückbleibens der Gesetzgebung hinter dem Fluss der sozialen Entwicklung besondere Bedeutung erlangt. Da jede Textformulierung „Schwächen“ aufweist, kann daher das „sprachlich Mögliche“ nicht die Grenze für eine (weitere) Auslegung bedeuten bzw. Andererseits genießt er eine „Unabhängigkeit“ und das institutionelle Vertrauen der Rechtsordnung, die Rechtsprechung ist ihm „anvertraut“. [16] Die Rolle des Richters wurde – wenn auch in früh-rechtsstaatlicher Absicht – darauf reduziert, „der Mund“ des Gesetzes zu sein. 6 Abs. [80] Schließlich hat es sachbezogene Grundsätze funktionell- oder materiellrechtlicher Art herangezogen. Des Weiteren ist sie „selten eindeutig“[2]. Das Bundesverfassungsgericht hat sich keiner dieser Lehren ausdrücklich angeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber anders entschieden. Oft ist dies jedoch nicht einfach, da Unklarheit eventuell bezüglich einer Begrifflichkeit besteht. Daher ist bei der Auslegung die Normenhierarchie zu berücksichtigen bzw. Der Gesetzgeber ist gebunden an die Grundrechte und an die „verfassungsmäßige Ordnung“, nicht aber an einfache Gesetze (vgl. Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Wortlautdes Gesetzes gearbeitet. Demgegenüber fühlte sich Savigny an das Gesetz selbst gebunden; er befürchtete sonst Willkür des Auslegers. Auslegung Historische Auslegung: in Klausuren nicht relevant Hinweise möglich in - Materialien zum auszulegenden Gesetz - Vorgeschichte - Entwicklungsgeschichte Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht Es handelt sich dabei um „Sinnbestimmungsmittel“, das heißt um „Instrumente“ für eine Auslegung einer Gesetzesbestimmung, um deren „Ziel“, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers, zu erfassen.[44]. – Bedeutung der Gruppengrenze (Mk 9,38-41) – Unverständliche Vorlage (Mk 9,49; 14,51f) – Schwierig bleibt eine Erklärung der Auslassung von Mk 12,41-44. Das heute vielfach diskutierte Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander konnte sich für Savigny nicht als Problem darstellen: Es handelt sich bei den vier Elementen ihm zufolge nicht um verschiedene Methoden oder verschiedene Auslegungen, sondern um Elemente der einen Methode, von denen bei dem einzelnen Auslegungsproblem das eine oder andere größeren Erkenntniswert haben kann. 283 Vertiefend Kap. Für die Auslegung erforderliche Normtatsachen muss das Gericht gegebenenfalls von Amts wegen ermitteln (§ 293 ZPO). Demnach spricht die grammatische Auslegung dagegen, die Faust als Werkzeug anzusehen. Das wird ihm untersagt. Nur Gott hat „seine Gesetze“ entwickelt und festgehalten. 2 StGB), „Beteiligte“ sind dagegen auch so genannte Teilnehmer, also Anstifter und Gehilfen (§ 28 Abs. [73] Dies schon deshalb, weil die eingeschlossenen Gerechtigkeitserwägungen und sonstigen Wertungen nicht auf exakter Erkenntnis beruhen. In dieser Ausarbeitung soll das Hauptaugenmerk auf die historische Auslegung gelegt werden. Statt vieler siehe nur Pawlowski, Einführung in die juristische Methodenlehre, 2. Die verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung werden oft als Spezialfälle der systematischen Auslegung angesehen, zum Teil wird dies verneint, da die Geltung und nicht bloß die Auslegung der Norm betroffen sei. 2 Abs. [69], Das Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander ist aber nicht eindeutig geklärt. Überdehnt es seine Verwerfungskompetenz, dann wird es „schwerlich vermeiden können, in den politischen Tageskampf hereingezogen, auf seine vorrangige demokratische Legitimation und sozialethische Urteilskraft befragt und insgesamt stärker […] politisiert zu werden“.

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