verbunden mit einer Schadensersatzpflicht nach § 122 Abs. Man spricht hier auch von einem „ausschließlichen Recht“. 1 S. 1 GG ist „die Würde des Menschen […] unantastbar.“. der aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. – und zwar weder solchen der unmittelbar höheren Rangstufe (z.B. Letzteres steht freilich in Widerspruch zum höherrangigen EU-Recht, konkret den europäischen Grundfreiheiten bzw. BVerwGE 90, 265 (269). Soweit hiernach ein Auslegungsspielraum verbleibt, ist es anerkannt, dass in die Entscheidung für bzw. § 224 Abs. 5 BGB erfasst. Sie können den Schritt überspringen und machen nach der Prüfung des Zugangs einfach mit etwaigen Nichtigkeitsgründen weiter. „Diesem Postulat nach grundrechts-(als Unterfall verfassungs-)konformer Auslegung (‚Konstitutionalisierung der Rechtsordnung‘) werden allerdings durch den Wortlaut, aber auch durch die Entstehungsgeschichte und den Gesetzeszweck zugleich wieder Grenzen gezogen. Über den vorstehend aufgezeigten systematischen Zusammenhang hinaus sind Rechtsvorschriften stets auch in einen historischen Kontext eingebettet, was ebenfalls bei ihrer Auslegung zu berücksichtigen ist (vgl. Letzteres ist daran zu erkennen, dass die Überschrift in eckigen Klammern steht (siehe z.B. 19 Abs. Freiheits-/Geldstrafe) noch nicht einmal für den gewichtigeren Fall (z.B. auch BVerfGE 118, 212 (234) m.w.N. Art. 3 in Verbindung mit Art. Online bestellen oder in der Filiale abholen. 5). Die Theologie der Gleichnisse 5.1 Der theologische Aspekt 5.2 Der christologische Asp… § 823 Abs. Art. Auch die ursprünglich in den USA entwickelte sog. 1 S. 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag das Widerrufsrecht nach § 355 BGB gem. findet § 254 Abs. Im Übrigen müssen die Verhältnisse gleich sein (ceteris paribus). § 125 S. 1 BGB nichtig. Welche Aussagen treffen auf die "grammatische Auslegung" zu? § 766 S. 1 BGB verlangt für die Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrags die Schriftform. bewusst offen formulierten – Wortlauts der betreffenden Norm hält. Plastisch. § 224 Abs. 20 Abs. den Grundrechten folgende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anwendung etwa von § 81a StPO), sondern auch derselben Rangstufe der Normenhierarchie ergeben (z.B. Art. aber auch die Rechtssprache) 2. § 6 Abs. Danach nämlich muss der Erklärende beim unbewussten Auseinanderfallen von Wille und Erklärung (Irrtum) im Interesse der Rechtssicherheit seine Willenserklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie der Empfänger (hier: V) nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (ein „Pfund“ = 500g); dem Erklärenden steht vielmehr nur ein Anfechtungsrecht zu (ggf. Ähnlich wie ein Eigentümer einer Sache darf ein Urheber oder eine Urheberin mit seinem Werk uneingeschränkt machen was er will und solange er niemandem schadet. zum einen im Verhältnis von Rechtssätzen verschiedener Rangstufen der Normenhierarchie zueinander, sog. Jahrhundert entwickelter Methodenapparat zur Untersuchung von historischen Texten. 2 Abs. Ein Urheber oder eine Urheberin erschafft ein Werk. Plastisch BVerfGE 87, 209 (225): BGH, Beschluss vom 20.03.2012, 4 StR 20/12, juris, m.w.N. Wenngleich diese „feierlich“ anmutende Formulierung Anlass dazu geben könnte, dieses Grundrecht besonders im Lichte des Art. 7 StGB: „Im Sinne dieses Gesetzes ist Behörde: auch ein Gericht“), sog. welcher Teilrechtsordnung (Privatrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht; Rn. 1 GG zuwiderlaufen, der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll.‘ ,Durch verfassungskonforme Auslegung lässt sich daher zwar das vom Gesetzgeber Gewollte einschränken oder präzisieren, nicht aber inhaltlich verändern.‘“, Voraussetzung dafür, eine Rechtsnorm so zu interpretieren, dass sie mit der Verfassung in Einklang steht (verfassungskonforme Auslegung) ist, dass. 1 i.V.m. Ab dem 1.7.2013 zusätzlich auch noch in kroatischer Sprache. [2] Solches kam durch Unterordnung allgemeingültiger Wahrheiten unter die Vernunft in der Aufklärung Ende des 17. Siehe auch, Vgl. = „Schluss vom Größeren auf das Kleinere“. 2 Abs. 9 Abs. 1 Abs. Bei einer Rohrzange handelt es sich ohne Weiteres um ein „gefährliches Werkzeug“ i.S.v. & 2. § 50 Abs. [Zippelius, § 8 S. 35] In § 224 Abs. Registriere dich jetzt! Der Bestimmtheitsgrundsatz im Staatsrecht besagt, dass der Bürger erkennen muss, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Verhalten ergeben können. 1 BGB). (Quelle: BSG, Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 8/15 R) 27 Praxisbeispiel 1 für Auslegungsstreitigkeit 8-981 Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls Version ab … 1 Nr. Was das Verhältnis dieser Auslegungskriterien zueinander anbelangt, so stehen diese nicht etwa derart isoliert nebeneinander, dass der Rechtsanwender nach seinem Belieben (alternativ) eines von ihnen wählen und gestützt allein hierauf zu einem endgültigen Auslegungsergebnis kommen dürfte. Allerdings bereitet er am Anfang des Jurastudiums oft … Dieser Widerspruch lässt sich in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts von Art. EuGH, verb. Das Gegenstück zum Umkehrschluss ist der Analogieschluss (Rn. Breit aufstellen: So macht es Profi Christian Wielgus! Grammatische Auslegung = Auslegung des Wortlauts, der Wörter und des Satzbaus Maßstab : Sprachgebrauch der Rechtsgemeinschaft (in der Regel die Alltagssprache, ggf. Hat L mit seiner Auffassung Recht? Dass der Bürge ein Schriftstück unterzeichnet, aus dem sich nur sein Verbürgungswille ergibt, nicht aber auch das übernommene Risiko, ist daher nicht ausreichend, wird ihm dieses hierdurch bei Abgabe seiner Erklärung doch gerade nicht vor Augen geführt. Jetzt vom Anwalt einfach erklärt mit Beispielen im JuraForum-Rechtslexikon lesen! Denn er habe niemanden mit „Gewalt“ i.S.d. Wenngleich beide ein Schweigen des Gesetzes zur betreffenden Rechtsfrage voraussetzen, so handelt es sich bei Ersterem – im Gegensatz zu Letzterem – richtigerweise gleichwohl nicht um ein Instrument zur lückenschließenden Rechtsfortbildung (str.). 2 Alt. ein Rechtsbegriff befindet (dem jeweiligen „Standort“), Anhaltspunkte für die Auslegung ergeben. als „körperliche Kraft“ definiert werde (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, Band 10, 4. 2 S. 2 GG) nicht durch einen Richterspruch geschehen. Der Brief geht aber auf dem Postweg verloren und wird dem V nicht zugestellt. 1 GG die Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinn. Lat. 169) – eine rangniedere Rechtsnorm egal welcher Stufe so auszulegen ist, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, sog. Das aber würde gegen Art. § 124 HGB) – wäre daher ein gravierender rechtsmethodischer Fehler. 1 BGB nur solche, die wie die weiteren dort genannten Rechtsgüter „Leben“, „Körper“, „Gesundheit“, „Freiheit“ und „Eigentum“ absolut gegenüber jedermann geschützt sind, nicht hingegen auch relative Rechte wie Forderungen). In Anbetracht dieser Warnfunktion ist die Schriftform allein dann gewahrt, wenn die Urkunde außer dem Willen, überhaupt für eine fremde Schuld einzustehen, auch die Bezeichnung des Gläubigers, des Hauptschuldners sowie der verbürgten Forderung enthält. auch § 107 BGB). „genetische Auslegung“) zielt darauf ab, den Willen des historischen Gesetzesgebers zu ermitteln. Für dieses Merkmal, das linear steigerungsfähig sein muss („die eine Ausprägung darf nicht etwa qualitativ ganz anders sein als die andere“; kein aliud-Verhältnis), muss eine komparative Regel („je… desto…“) gelten, mittels derer sich die beiden Sachverhalte verbinden lassen. Das Recht des Grundstückseigentümers, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen, wird durch die Eigentumsgarantie des Art. Art. 1 Nr. 1 Abs. 3 GG.So knüpft Art. 2 BGB) nicht wirksam. Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. = „Ausnahmen dürfen nicht ausgedehnt werden“. Was versteht man unter systematischer Auslegung? Lat. Das aber kann aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips (Art. 9 Abs. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Ein solches Einverständnis könnte aber auch die stillschweigende Machtübernahme des Schreibenden anzeigen, der seine Einsicht mit normativem Anspruch vertritt. 10, 120), besteht Einigkeit darüber, dass „Ausgangspunkt der Auslegung […] der Wortlaut der Vorschrift“, Im Rahmen der Auslegung einer Vorschrift nach ihrem Wortlaut, Nach Art. Verf.). Alle, die nicht … Streng genommen ist nicht auf den Wort„laut“ (i.S.v. 177. 2 BauGB zulässt, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt sind und die Erschließung gesichert ist. § 240 Abs. ): Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Entsprechend der Vielzahl der Stufen der Normenpyramide (Rn. Gem. Die historisch-kritische Methode war eine Errungenschaft der Neuzeit und stellte einen Bruch mit der altkirchlichen bzw. Denn es würde die Wortlautgrenze übersteigen, wollte man das Merkmal „inländische“ als „deutsche einschließlich europäische“ juristische Personen deuten; auch das EU-„Ausland“ ist eben kein „Inland“. 1 Nr. Bestellung von 100 „Pfund“ Rindfleisch durch den in England aufgewachsenen Käufer K bei Verkäufer V in Düsseldorf) „nicht an dem buchstäblichen Sinn“ des Erklärten zu haften, sondern „der wirkliche Wille“ zu erforschen. 1 Nr. 2 AEUV ausdrücklich die Begründung von Rechtsakten. Duden, Grimm, Wahrig) – zu ermittelnde allgemeine Sprachgebrauch maßgeblich (so z.B. Der Bestimmtheitsgrundsatz schafft im Staatsrecht also Rechtssicherheit. Zunächst wird auf die vier Auslegungsmethoden eingegangen werden, um deren Bedeutung, Aufgabe und eventuelle Wertigkeiten kurz darzustellen, da dies den Ausarbeitungsrahmen sonst überschreiten würde und das Hauptaugenmerk auf der Historischen Auslegung von Normen liegt. In der Reihe "Juristische Methodik" erklärt Dr. Volker Steffahn die Auslegung. 19 Abs. 1 Abs. Normative Tatbestandsmerkmale sind also solche, die die Vornahme einer Wertung erfordern. Gem. BVerfGE 16, 194 (201 ff. Mitunter führt die teleologische Auslegung allerdings zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit einer Rechtsnorm (z.B. 1 S. 2 GG verstoßen, wonach Inhalt und Schranken des Eigentums allein durch den Gesetzgeber bestimmt werden. Ermächtigungsgrundlage) überhaupt wirksam bzw. Eine solche Gefährdungslage existiert jedoch dann nicht, wenn – wie hier – der Vertreter dem Vertretenen durch das sog. Denn anders als im Fall der Analogie erweist sich das Gesetz im Fall des Umkehrschlusses gerade nicht als planwidrig lückenhaft. mittelalterlichen Bibelauslegung dar. Einschränkend bestimmt Art. C-267/91 und C-268/91, Slg. Nach § 35 Abs. BVerfGE 1, 299 (312); 11, 126 (130) unter Hinweis auf, „,Ökonomisch‘ ist diese Analyse des Rechts in dem Sinne, als sie sich der Methoden der Ökonomik bedient“, siehe. 2 S. 2 GG) zugleich die äußerste Grenze der Gesetzesinterpretation, jenseits dessen die Rechtsfortbildung beginnt (Rn. In der Fallbearbeitung wird die rangkonforme Auslegung (als „Inhaltskontrolle“) bereits bei der Frage relevant, ob die betreffende Vorschrift (z.B. können aufgrund der systematischen Stellung von Art. 228 ff.). Die Ermittlung des Sachverhalts ist nicht immer einfach, es gelten jedoch die folgenden Regeln, um die Sachverhaltsermittlung zu erleichtern: Beweisführungsregeln: Wer muss was beweisen? 2 VwVfG nicht, dass in diesem ein Rechenfehler enthalten ist; vielmehr muss dieser auch noch „offenbar“ sein. „müssen“ auszulegen. konnten Gewerkschaften als nichtrechtsfähige Vereine nur verklagt werden, nicht aber auch selbst Klage erheben. 19 Abs. Welche Aussage trifft auf die "systematische Auslegung" zu? Bezogen auf Fälle der hiesigen Art wird daher regelmäßig gefordert, dass es sich entweder um einen festen (schweren) Schuh handelt oder aber, dass mittels eines „normalen“ Straßenschuhs mit Wucht (heftig) dem Tatopfer in das Gesicht oder andere besonders empfindliche Körperteile getreten wird, um die Begehung der Körperverletzung mit einem „gefährlichen Werkzeug“ i.S.v. Modalverben im Englischen; Literatur der Aufklärung | musstewissen Deutsch; Synonym, … Der Gutachtenstil ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Jurastudiums.Denn sowohl Hausarbeiten als auch Klausuren müssen in diesem Stil angefertigt werden. Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft. 2 LSchG a.F. Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im . Nur sofern dies zu bejahen ist, ist im Anschluss daran zu ermitteln, in welchem Sinn die (wirksame/anwendbare) Vorschrift auszulegen ist („Inhaltsbestimmung“). Vgl. Vielmehr kommt es auch auf deren Sinn und Zweck an. EU-Primärrecht). !wie Markus Krall,Ernst Wolff,D.Müller; SO HABE ICH DEUTSCH GELERNT (meine Tipps, um das C2-Niveau zu … zum anderen auch zwischen gleichrangigen Vorschriften, sog. Jura2Go - Auslegungsmethoden juracademy. 57) ein, d.h. das in Art. Ist diese auch dann noch gewahrt, wenn der Bürge lediglich die Unterschrift unter eine Blankobürgschaft leistet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt von einem hierzu mündlich ermächtigten Dritten durch Einfügen der nach § 766 S. 1 BGB erforderlichen Angaben ergänzt wird? Vielmehr greift daher der Anwendungsvorrang des EU-Rechts (Rn. 1 GG zu sehen und daraus abzuleiten, dass Art. Bei Verordnungen (Art. Vertrauensschutz des Bürgers vs. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung). Originalismus (engl.Originalism) ist eine juristische Lehrmeinung zur Auslegung von Normen. Vielmehr gilt allgemein, dass – im Rahmen des methodisch Vertretbaren (vgl. Da Gegenstand der Auslegung das geschriebene Gesetzesrecht ist, d.h. die in diesem sprachlich ausgedrückten Rechtsnormen (Rn. In der Klausur sind v.a. ý­¶Áx:ò ì((b|›wÄöîjZx|Ü:œrŸšÎ†¸õôé.ÚáTÛƵ+}‰" ËäýþyÛÖ]кWÎôÈ+øµS\0±ã›¸Ý®p§½´:3Œ”¦ë|DED67>t‰wþ Hier stellt sich die Frage, ob eine Pistole ein gefährliches Werkzeug ist. Ausgangspunkt der juristischen Methode ist die Bindung des Richters an das Gesetz, wie sie im deutschen Recht in Art. Nicht nur in Texten, sondern in allen menschlichen Schöpfungen ist Sinn.Diesen … Deutlich Wank: „Wenn der juristische Laie einen juristischen Gesetzestext liest, meint er vielfach: Der Text enthält Worte der deutschen Sprache; Deutsch kann ich; also weiß ich, was dort steht […]. Die zu den vier vorgenannten Auslegungsmethoden jeweils gefundenen Teilergebnisse sind abschließend zu einem einheitlichen Gesamtergebnis zusammenzufassen. 10, 25 – 37) 3.4 Die Allegorie / Bildworte (Mt. 93 Abs. 2 StGB, wohingegen Körperteile des Täters (hier: Faust) eindeutig nicht hierunter fallen. § 240 Abs. 50 ff.). Übersicht über die Auslegungsmethoden 1. gebietet es, eine niederrangige Vorschrift (z.B. vorsätzliche Beihilfe zum Selbstmord) anordnet, diese erst recht nicht für weniger gewichtige Sachverhalte Geltung entfaltet (z.B. In der Hauptverhandlung trägt L vor, er sei freizusprechen. – subsidiär – dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. = „Ort, Gemeinplatz“ (im übertragenen Sinn). Erwägungsgründen vorangestellt. v. Mangoldt, Parlamentarischer Rat, 42. Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Wortlautdes Gesetzes gearbeitet. Man muss daher zu jedem Ausdruck im Gesetz dazulesen ,im juristischen Sinne‘.“. 1 Abs. gegen eine bestimmte Norminterpretation auch einzubeziehen ist, welche praktischen – etwa sozialen oder ökonomischen – Folgen diese in der Wirklichkeit typischerweise hat (sog. Mit seinem beschuhten Fuß tritt C dem D gegen das Schienbein. Was der Begriff „Gewalt“ bedeutet, sei ihm als Deutschlehrer aus der Lektüre mehrerer Wörterbücher der deutschen Sprache bestens bekannt, wonach „Gewalt“ u.a. 3 GG), hat die Rechtsprechung ihnen auch schon vor der Neufassung von § 50 Abs. Danach nämlich sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, juristische Personen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auch im Hinblick auf den zu erlangenden Rechtsschutz Inländern gleichzustellen. 19 Abs. vorrangig auf diejenige Bedeutung an, welche das betreffende Gesetz dem in Frage stehenden Begriff beimisst (etwa mittels einer Legaldefinition, z.B. Jahrhunderts zustande. „vertikale Normenharmonisierung“. Art. §§ 1629 Abs. Über den Kreis der natürlichen Personen hinaus gelten die Grundrechte gem. auch § 157 BGB. gesetzesspezifischer Sprachgebrauch; existiert kein solcher, so ist an zweiter Stelle auf den allgemeinen juristischen, nur dann, wenn auch dieser nicht vorhanden ist, ist subsidiär der – etwa anhand anerkannter Wörterbücher der deutschen Sprache (z.B. Ein Substantiv, auch Nomen, Dingwort oder Hauptwort genannt, bezeichnet ein Lebewesen, einen Gegenstand oder einen abstrakten Begriff. Würde man hierunter das subjektiv Gemeinte verstehen (z.B. 2011, I-773. Auslegung durch … 2 GG vor Art. Es leitet sich vom objektiven Recht ab und stellt die Zulässigkeit her, vor Gerichten oder Behörden den Rechtsweg einzuleiten. im „Sartorius“ die Überschrift zu Art. in welchem (Ab-/Halb-)Satz innerhalb der Rechtsnorm die fragliche Regelung enthalten ist (z.B. Grundgesetz) noch etwaiger weiterer darüberstehender Hierarchieebenen (z.B. Art. Gesetzesmaterialien, d.h. zuvörderst die jeweiligen Parlamentsdokumente (auf Bundesebene: Bundestags-/Bundesrats-Drucksachen und -protokolle sowie Ausschussprotokolle). 2 Alt. 1 BGB) – Kindes K schenken diesem zum Geburtstag ein Fahrrad. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von i.d.R. ); 19, 342 (348 f.); 28, 243 (261); Lat. 2 LSchG a.F. 248 ff. 2 ZPO die volle prozessuale Parteifähigkeit zuerkannt. 150) ändert sich auch dadurch nichts, dass die Ermittlung der genauen Wortlautgrenze durchaus mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. Vorschrift zu etwas genötigt. „rangkonforme Auslegung“. 16 f.). Richtlinien: richtlinienkonform. Negativ führt dieses Argument auf der Tatbestandsseite dazu, dass wenn das Gesetz eine bestimmte Rechtsfolge (z.B. auf „eBay“), bei denen der Kaufvertrag durch Willenserklärungen – Angebot und Annahme – der Parteien gem. Umkehrschluss Beispiel: Gemäß § 107 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelten Willenserklärungen Minderjährigen nur dann, wenn der gesetzliche Vertreter, also ein Erziehungsberechtigter, zustimmt. Klang), sondern auf den. die auszulegende Vorschrift verortet ist (obwohl z.B. Jura Klausur schreiben lernen - so geht man vor! õƒlž6ÁúvóŸ|Þq qe†Sj×ÑßóD’Ü.fäƶÖ5]VR¥Zœñ«^I´µ óãɀéiÞÙÙ»þK×ô ;NŽqgã*Æ'. Fälle lösen mit dem Gesetz: Grundlagen der juristischen Methodik für Studenten Vorwort zur ersten Auflage: Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, 9 Abs. Als engagierter Atomkraftgegner parkte er seinen Pkw mittig in der Einfahrt zu einem Atomkraftwerk, wodurch er wie geplant mehrere Fahrzeugführer an der Weiterfahrt hinderte. 1, 518 Abs. 2 S. 1 GewO seinem Wortlaut nach einschränkungslos auf jedes „Gewerbe“ anwendbar zu sein scheint, folgt doch aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift in „Titel II Stehendes Gewerbe“ der GewO, dass ihr eben nur stehende Gewerbe unterfallen, nicht dagegen auch Reisegewerbe); Gem. § 181 BGB (i.V.m. Wer einen Lexikonartikel schreibt, möchte etwas zu verstehen geben. 1 i.V.m. diejenige zu § 126 BGB: „Schriftform“ sowie zu § 223 StGB: „Körperverletzung“) oder lediglich um eine solche handelt, die der (private) Herausgeber/Verleger der betreffenden Gesetzessammlung „erfunden“ hat. Diese im Rahmen der systematischen Auslegung zu beachtenden Wertungen können sich insbesondere aus allgemeinen Rechtsprinzipien nicht nur einer höheren (z.B. Insichgeschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil zuwendet (vgl. Die Argumentation mit dem „äußeren System“ darf nicht überbewertet werden, da der Gesetzgeber nicht immer „systematisch“ vorgeht (z.B. 5 Abs. Denn obwohl Gesetzestexte fachsprachliche Texte sind, handelt es sich bei der Rechtssprache dennoch „nur“ um einen Sonderfall der allgemeinen Sprache – und nicht etwa um eine von dieser völlig losgelöste Zeichensprache. Weil jede neue Vorschrift an einen früheren Rechtszustand anknüpft, lassen sich ferner auch durch einen Vergleich mit diesem Informationen im Hinblick auf den Inhalt der jeweiligen Rechtsnorm gewinnen. Was ist eine Pönale? hinaus ist im Rahmen der historischen Auslegung ebenfalls das allgemeine geschichtliche Umfeld im Zeitpunkt des Normerlasses einzubeziehen. Möglich sind stattdessen auch Verweise auf die Regelung des Hauptvertrags, in der der jeweilige Begriff näher bestimmt wird (etwa … 2 Abs. Entsprechendes, d.h. das Nicht-Eingreifen der in Rede stehenden Rechtsfolge, gilt, wenn das Gesetz diese allein für einen bestimmten anderen, aber gerade nicht auch für den jeweils vorliegenden, Sachverhalt anordnet. 2 GG gestützt werden). Objektive Hilfsmittel zur GesetzesAuslegung sind in der juristischen Methodenlehre herausgearbeitet worden. 2 S. 1 BGB, sondern auch auf § 254 Abs. C-236/09, Slg. ist i.d.S. § 224 Abs. Im Schrifttum wird der Erst-recht-Schluss (argumentum a fortiori) in seinen beiden Ausprägungen (argumentum a minore ad maius und argumentum a maiore ad minus) häufig nicht wie hier dem Bereich der Gesetzesauslegung zugeordnet, sondern als Unterfall der Rechtsfortbildung (Rn. Art. 2 StGB findet sich etwa der Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“. Die teleologische Reduktion ist das Gegenstück zur Analogie (Rn. 2 Abs. A schlägt B mit einer Rohrzange auf den Hinterkopf. 1 AEUV. Internet-Auktionen (z.B. Trotz Heranziehung aller verfügbaren Anhaltspunkte kommt es dennoch vor, dass sich das gesetzgeberische Motiv nicht ermittelt lässt (z.B. sogar widersprechende Zweck(e) verfolgt (z.B. „Klassische“ juristische Auslegungskriterien, aa) Entstehungsgeschichte (Genese) der Rechtsnorm, bb) Geschichtliches Umfeld beim Normerlass, Auslegungsmittel - „Klassische“ juristische Auslegungskriterien. 168) so auszulegen, dass sie höherrangigen Vorschriften nicht widerspricht (s.o.) aus der gesetzlichen Überschrift von § 42 VwVfG [„Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt“], dass sie ebenfalls auf Schreib- und Rechenfehler zu erstrecken ist); Bevor mit der Überschrift des jeweiligen Gesetzestexts argumentiert wird, ist zu prüfen, ob es sich bei dieser tatsächlich um eine authentische Überschrift durch den Gesetzgeber (siehe z.B. Uvm. Die Hermeneutik (altgriechisch ἑρμηνεύειν hermēneúein, deutsch ‚erklären‘, ‚auslegen‘, ‚übersetzen‘) ist die Theorie der Interpretation von Texten und des Verstehens.Beim Verstehen verwendet der Mensch Symbole.Er ist in eine Welt von Zeichen und in eine Gemeinschaft eingebunden, die eine gemeinsame Sprache verwendet. Hierzu siehe, Einen Kurzüberblick über die verschiedenen in der rechtsgeschichtlichen Entwicklung vertretenen Methodentheorien (. Zum Ganzen siehe BGHSt 39, 36 (38) m.w.N. 2 StGB darstellt, versteht sich nicht von selbst, sondern bedarf der näheren Prüfung: Wie sich aus der gesetzlichen Überschrift von § 224 StGB ergibt, ist der gesetzliche Strafrahmen für eine Körperverletzung i.S.d. 55 Abs. Ausnahme: Schweigen mit … Diese Art der Auslegung erfreute sich vor allem aufgrund der Publikationen des Theologen und Psychoanalytikers Eugen Drewermann in den 1980er … 141) der allgemeine Sprachgebrauch. Vgl. Folgenbetrachtung), wofür wiederum entsprechende empirische Angaben von Bedeutung sein können. sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine Körperverletzung mittels eines „gefährlichen Werkzeugs“ begeht. Maßgeblich für die Auslegung gesetzlicher Tatbestandsmerkmale ist primär das juristische Begriffsverständnis. Das ‚Warum?‘ ist eigentlich ganz einfach erklärt. Danach erfasst das Merkmal „Gewalt“ i.S.v. deshalb 1948/49 in das Grundgesetz eingeführt, um die vor Mai 1945 erfahrene Erniedrigung, Brandmarkung und Ächtung von Menschen zukünftig zu verhindern; namentlich hiervor schützt daher die „Menschenwürde“). war „während der allgemeinen Ladenschlußzeiten […] nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge […] sowie die Abgabe von Betriebsstoffen gestattet.“ Weil Tankstellenbetreiber T entgegen dieser Vorschrift auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Waren wie Zigaretten, Zeitschriften, Süßigkeiten und Getränke verkaufte, erließ die zuständige Behörde eine Ordnungsverfügung gegenüber T mit der sie diesen aufforderte, während der allgemeinen Ladenschlusszeiten die Abgabe aller nicht in § 6 Abs. 12 Abs. § 312d Abs. Gesetzestexte sind fachsprachliche Texte. Sowohl zusätzlich als auch alternativ zum jeweiligen konkreten Gesetzeszweck sind im Rahmen der teleologischen Auslegung schließlich noch die allgemeinen Normzwecke von Relevanz, welche vom Gesetzgeber generell mit dem Erlass von Rechtsvorschriften verfolgt werden. Ein Normverständnis nämlich, ,das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers treten würde, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden‘, würde ansonsten doch der normative Gehalt der betreffenden Vorschrift grundlegend neu bestimmt. Der Sinn und Zweck von § 766 S. 1 BGB besteht darin, den Bürgen zu schützen. Zur hiermit verbundenen Problematik siehe, Hintergrund: Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine der Sache angemessene Regelung bezweckt, siehe. ergibt sich aus dem unmittelbaren normativen Umfeld von § 1372 BGB, nämlich den §§ 1373 bis 1390 BGB, die allein den Zugewinnausgleich unter lebenden Ehegatten regeln, dass § 1372 BGB auf die Güterstandsbeendigung infolge des gleichzeitigen Todes der Eheleute nicht unmittelbar anwendbar ist, obwohl der Wortlaut von § 1372 BGB bei isolierter Betrachtung auch diesen Fall zu erfassen scheint: Beendigung des Güterstands „auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten“); wie die amtliche Überschrift des in Rede stehenden Artikels/Paragraphen lautet (z.B. Anders als in jenen Auslegungen betrachtet man das auszulegende Wort als der Geschichte untergeordnet und nicht als Prädikat zu ihr. Ob es dabei jeweils auf den Wortsinn zum Zeitpunkt der Gesetzesentstehung oder der Gesetzesanwendung ankommt, ist zwischen den Vertretern der subjektiven Theorie einerseits und denjenigen der objektiven Theorie andererseits umstritten. Diese rechtliche Vorgabe wird auch nicht etwa dadurch wieder in Frage gestellt, dass das demnach bestehende Widerrufsrecht die Durchführung von Internet-Auktionen faktisch erschwert oder die betreffenden Unternehmer gar zur Aufgabe dieses Geschäftsmodells zwingt. Was ist ein Substantiv. der Wortlaut der Vorschrift mehrere Interpretationsmöglichkeiten zulässt, zumindest eine von diesen Interpretationsmöglichkeiten mit dem Grundgesetz in Einklang steht und. Es sei denn, der Minderjährige erlangt durch die Vereinbarung ohnehin nur Vorteile. ausdrücklich Art. An sich wäre der – konkludent geschlossene – Schenkungsvertrag (§§ 516 Abs. sowie den Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes, dass diese Bestimmung „dahin auszulegen [ist], dass die Abgabe bestimmter Waren des Reisebedarfs für Kraftfahrer als Zubehör, d.h. als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot zulässig ist.“ Nur eine solche „Auslegung“ trage dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. Nach dem Wortlaut von § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung (z.B. Biblische Texte, so erklärt Vette die Grundidee der tiefenpsychologischen Exegese, veranschaulichen seelische Verdrängungsprozesse oder sogenannte Archetypen eines kollektiven Unbewussten und können den Prozess der Selbstfindung unterstützen. meint K mit einem „Pfund“ 453,59g), so käme es zu einem Widerspruch zu § 119 Abs. Vollzieht sich die juristische Auslegung damit ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch, so markiert der hiernach, aus der Sicht des Normadressaten (des Bürgers) zu bestimmende mögliche Wortsinn in Anbetracht von Art. 2 AEUV) und Richtlinien (Art. Allgemein gilt: Die Konkretisierung der ratio legis ist stets mit der Gefahr verbunden, dass der Rechtsanwender entsprechend seinem jeweiligen Vorverständnis persönliche Wertungen in die zu interpretierende Rechtsvorschrift hineinlegt, um das auf diese Weise subjektiv bestimmte Ergebnis sodann unter dem Deckmantel der teleologischen Auslegung – mithin scheinbar objektiv – aus der Vorschrift wieder herauszuholen. nachfolgend um den Begriff des „Reisebedarfs“ ausdrücklich ergänzt hat. des einfachen Bundesrechts) im Rahmen des methodisch Vertretbaren (Rn. Das ist ein Irrtum. Selbstverständlich muß der Dialog zwischen Exegese und Psychologie oder Psychoanalyse im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Bibelkritisch sein und die jeder Disziplin … Im Rahmen der Auslegung ist eine solche Vorgehensweise freilich nur dann zulässig, wenn sie sich namentlich innerhalb der Grenzen des – vom Gesetzgeber in vorausschauender Weise ggf. Privat-)Rechts (wonach z.B. 2 LSchG a.F. „ratio legis“. 1 GG) Rechnung. gilt im Zivilrecht ein objektiver und im Strafrecht ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff); wo genau innerhalb der Gliederung des Gesetzes (welcher Abschnitt etc.) eindeutig, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten „nur“ die Abgabe der dort abschließend aufgezählten Artikel, nämlich „Ersatzteile für Kraftfahrzeuge“ und „Betriebsstoffe“, gestattet war – wozu die von T verkauften Waren wie Zigaretten, Zeitschriften, Süßigkeiten und Getränke gerade nicht gehörten. 1 Nr. Gerade in den Anfängerhausarbeiten und –klausuren schauen die Korrektoren sehr darauf, ob der Gutachtensstil beherrscht wird. Insoweit benennt er also die abstrakten Merkmale, die vorliegen müssen, damit eine Rechtsfolge ausgelöst wird. 296 Abs. 2 StGB bejahen zu können. In unserer Grammatikreihe befassen wir uns diesmal mit dem Substantiv. 1993 I, 6097 (Rn. Allein diese Sichtweise habe auch dem Willen des (aktuellen) Gesetzgebers entsprochen, was sich aus der gesetzlichen Zuerkennung der vollen Parteifähigkeit der Gewerkschaften in allen übrigen Gerichtszweigen ergab. [1] Beispiele für … An deren Vorhandensein fehle es vorliegend jedoch gerade. Auflage 2010, S. 440). stehen die Gesetzesmaterialien in der Klausur regelmäßig nicht zur Verfügung, so dass in diesem Rahmen hierzu i.d.R. 20 Abs. 2 BauGB „können“ bestimmte Bauvorhaben „im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.“ Bei verfassungskonformer Auslegung dieser einfachgesetzlichen Vorschrift ist der Begriff „können“ reduzierend i.S.v. Mitunter können sich bereits aus dem äußeren Regelungszusammenhang, in dem sich eine Rechtsnorm bzw. Erkenntnisquellen für die Ermittlung der Motive des historischen Gesetzgebers sind die sog.

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