Wenn Sie als Vorstand durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung entlastet werden, handelt es sich um ein sogenanntes „negatives Schuldanerkenntnis“ im Sinne des § 397 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das heißt konkret: Schadenersatzansprüche kann der Verein nach einem solchen Beschluss nicht mehr gegen Sie oder andere Vorstandsmitglieder geltend machen. Mit dem Einsatz der Prüfungsschemas für die Kassenprüfung im Verein entsteht ein Kassenprüfungsbericht, der sich auf mindestens 40 einzelne Prüfungspunkte abstützt. Unser Kassier ist im geschäftsführenden Vorstand. Und damit gibt es auch mehrere Möglichkeiten: Wie Sie jeweils dabei korrekt vorgehen, kann sich – muss aber nicht – aus der Satzung ergeben. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann die Mitgliederversammlung. Weil der Vorstand das Vereinsvermögen nur "treuhänderisch" verwaltet, muss er dem Verein, d. h. dem nach der Satzung dafür zuständigen Organ (Mitgliederversammlung, erweiterter Vorstand, Wirtschaftsrat, Kassenprüfer) die erforderlichen Auskünfte über die wirtschaftliche Lage geben (vgl. Grundlage hierfür ist § 34 BGB. Das Amt des Kassenprüfers wird vielfach auch als Revisor oder Rechnungsprüfer bezeichnet. Im Prüfungsbericht muss stehen, was in der Kassenprüfung untersucht wurde, und ob alles in Ordnung ist. (2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder, Startseite. Schränkt der Vorstand seinen Entlastungsantrag nicht ein, sondern beharrt auf vollständiger Entlastung, handelt die Mitgliederversammlung nur konsequent, wenn sie die Entlastung verweigert. Auch bei einer Nicht-Entlastung kann der Vorstand bestehen bleiben oder wiedergewählt werden. Der Verein kann die Tätigkeit der Prüfer nicht einklagen, sollte aber bemüht sein, eine Kassenprüfung durchführen zu lassen. Sie können vor Gericht die Feststellung einklagen, dass die behaupteten Ersatzansprüche nicht bestehen. Der Mitgliederversammlung ist es auch möglich, über jedes einzelne Vorstandsmitglied gesondert zu entscheiden. Die Entscheidungsfreiheit der Mitglieder und der Mitgliederversammlung geht soweit, dass sogar auf bekannte und berechtigte Ersatzforderungen verzichtet werden kann. Deutliche Kritik am Vorstand gibt es wegen eines erteilten Handwerkerauftrags über 50.000 €. Auf dieser Grundlage kann die Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes beschließen oder ablehnen. Denn mit der Entlastung sagt die Mitgliederversammlung nichts Anderes als: „Lieber Vorstand, wir stellen dich von Haftungsansprüchen frei!“ Die Entlastung wirkt damit wie ein Verzicht und kann auch nicht angefochten werden, sofern der Beschluss darüber ordnungsgemäß zustande gekommen ist. kostenlosen Service per E-Mail. Der Vorstand ist kraft seines Amtes ermächtigt, neutrale Prüfer (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer u. In der Regel legt der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Geschäfts- oder Rechenschaftsbericht ab. Wurden Sie von der Mitgliederversammlung „entlastet“, können Sie durchatmen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass diese Ansprüche zwingend bestehen. Versuchen Sie – auch wenn es mal kritisch wird – nicht zu tricksen, und spielen Sie besser mit offenen Karten. B. bei gegebenem Anlass – die Entlastung auf ein bestimmtes Tätigkeitsfeld beschränken oder für bestimmte Geschäfte verweigern. Einige Mitglieder kündigten an, das werde noch ein Nachspiel haben. Sonst ist der Beschluss fehlerhaft. Deshalb empfehle ich Ihnen, im Fall der Fälle lieber einer Teilentlastung zuzustimmen – ganz nach dem Motto: „Was man hat, das hat man“ – und die offenen Punkte bis zur kommenden Versammlung zu klären. Ohne dieses Gesetz müssten sonst Organmitglieder nach Ablauf ihrer in der Satzung festgelegten Amtszeit ausscheiden. Sie erklärt sich mit der Tätigkeit des Vorstands einverstanden und verzichtet durch die Entlastung darauf, Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Grundsätzlich gilt: Etwa bestehende Ersatzansprüche (auch Bereicherungsansprüche) des Vereins gegen den Vorstand bringen die Entlastung zum Erlöschen. Und auch nur unter diesen Voraussetzungen kann der Vorstand seine Entlastung beanspruchen. Die Vorstandsmitglieder, die entlastet werden sollen, dürfen nicht mitstimmen – auch dann nicht, wenn sie zum Zeitpunkt der Abstimmung aus dem Amt ausgeschieden sind, über ihre Amtszeit aber entlastet werden sollen. Er liefert die Antwort auf die Frage: „Was hat der Vorstand im Berichtszeitraum getan, um die Vereinsziele zu verwirklichen?“. Vor der Beschlussfassung kommt es zu einer heftigen und kontroversen Aussprache über den Rechenschaftsbericht. Voraussetzung ist allerdings, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Voraussetzung für einen wirksamen Entlastungsbeschluss ist, dass Sie den Kassenprüfern die Bücher und Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeit Ihrer Organisation übersichtlich und vollständig zur Verfügung gestellt haben. Meist folgt auf die Vorstellung dieses Berichts die sogenannte Entlastung des Vorstands. So die gängigen Rechtskommentare. Grundsätzlich gilt damit: Ansprüche, die aus dem Rechenschaftsbericht des Vorstands und den Unterlagen, die die Mitglieder ggfs. Das hat sogar rechtlich gesehen einen zusätzlichen Vorteil für Sie. Kas­sen­prü­fer haben damit in den Ver­ei­nen eine wich­ti­ge Funk­ti­on, und das, obwohl sie im Gesetz gar nicht vor­ge­se­hen sind. Gesamtentlastung aller Vorstandsmitglieder in einem Abstimmungsvorgang – das heißt: Der Vorstand stellt sich „im Ganzen“ der Entlastung. Das hat noch nie zu Beanstandungen geführt. Der Vorstand hat die gesetzliche Verpflichtung nach BGB die Mitglieder des Vereins umfassend Es hat sich sozusagen ein „Vereinsbrauch“ entwickelt. Einzelne Vorstandsmitglieder können entlastet werden – bei anderen kann die Mitgliederversammlung eine Entlastung verweigern. KSK bei Verwertung von Design-Leistungen . Der Erfolg und die gedeihliche Entwicklung unseres Vereins liegen vor allem an der ausgezeichneten Arbeit unserer Vorstandschaft, in der der Kassier naturgemäß eine herausragende Rolle einnimmt. Wichtig: Aus dem Entlastungsbeschluss muss sich ergeben. Die Mitglieder beschließen mehrheitlich, diesem Antrag zu folgen. Bewährt haben sich zumindest bei kleineren Vereinen meist zwei Kassenprüfer. Wird jetzt trotzdem Entlastung erteilt, könnte später durchaus das Argument fallen: „Hallo – das hätte nun wirklich jeder sehen können. verwendet wurden. Hat der Verein einen Besonderen Vertreter bestellt, kann sich die Erforderlichkeit der Entlastung auch für dieses Amt ergeben. Liegt ein solcher Verzicht nicht vor, müssen die nicht betroffenen Vorstandsmitglieder beziehungsweise die Mitglieder des Nachfolgevorstandes die Ansprüche verfolgen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Bei vielen Vereinen stehen regelmäßig im ersten Halbjahr eines Jahres die ordentlichen Mitgliederversammlungen an, in denen der Vorstand über das vergangene (Geschäfts-)Jahr Rechenschaft ablegt, maßgebliche Entscheidungen für das laufende Jahr getroffen werden und vor allem auch Wahlen für Vorstands- und andere Vereinsämter durchgeführt werden müssen. Eine weitere Frage, die in der Praxis immer mal wieder eine Rolle spielt, lautet: „Kann man eine verweigerte Entlastung nachholen?“. Wir machen die Entlastung des Kassiers immer im Rahmen der Gesamtentlastung des Vorstands. Doch wie heißt es so schön? Nur eine vollständig informierte Mitgliederversammlung kann die Entlastung des Vorstands beschließen. Erfahren Sie nachfolgend, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Entlastungsbeschluss vorliegen müssen und welche Wirkungen eine Entlastung entfaltet.Â, Mit der Entlastung erklärt das zuständige Vereinsorgan, dass es die Geschäftsführung des Vorstands billigt. Wird dem Gesamtvorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern die Entlastung verweigert, drückt die Mitgliederversammlung damit ihre Missbilligung über die Vereins- oder Kassenführung aus. Und auch wenn in der Vergangenheit immer eine Entlastung erfolgt ist oder in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung (MV) ein entsprechender Tagungsordnungspunkt aufgenommen worden ist, wird über die Entlastung abgestimmt. Denn: Wenn der Vorstand durch die Mitgliederversammlung entlastet wird, sprechen die Mitglieder damit ihr Einverständnis aus, mit der Art und Weise seiner Geschäftsführung einverstanden zu sein. So oder so ähnlich denken viele Vereinsvorsitzende. Hier kommt es auf die ordnungsgemäße Bestellung des Vorstands nicht an, sodass beispielsweise auch einem faktischen Vorstand die Entlastung erteilt werden kann. Zur Vor­be­rei­tung die­ser Ent­las­tungs­ent­schei­dung bedie­nen sich fast alle Ver­ei­ne eines oder meist zwei­er Kas­sen­prü­fer. „Habe ich meine Arbeit gut gemacht, muss mich die Mitgliederversammlung auch entlasten.“. Natürlich ist das Beispiel ein klein wenig überzogen. Das sollte explizit in der Satzung des Vereins festgelegt werden, da die Prüfer sonst in einen Interessenkonflikt geraten können: Sie müssten gegebenenfalls ihre eigenen Geldbewegungen kontrollieren, und das untergräb… Der Vorstand muss deswegen seinen Antrag entsprechend umformulieren, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass die Mitgliederversammlung die Entlastung vollständig ablehnt. 1) Der Vorstand erläuterte die Tätigkeiten im vergangenen Jahr ebenso die finanzielle Vorstand in einem Verein & mache das auch sehr gern, seit einiger Zeit hast den Posten des 3. Eine die Entlastung ersetzende Entscheidung aber gibt es nicht. Erhalten Sie nämlich ein entsprechendes Urteil, das die Entlastung des Vorstandes bestätigt, so reicht dies in seiner Rechtswirkung über die „normale“ Entlastung in der Mitgliederversammlung hinaus. Möchten Sie mehr zum Thema „Entlastung des Vorstands“ erfahren? Sollte der Vorstand also wirklich Reisekosten falsch und zu seinen Gunsten abgerechnet haben (wie auch immer das jetzt aufgeflogen sein mag), kann die Mitgliederversammlung verlangen, dass die Abrechnungen korrigiert und dem Verein das Geld erstattet wird. Richtig ist: Weil der Gesetzgeber die Entlastung des Vorstands nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt hat, haben Sie nur dann einen Anspruch auf Entlastung, wenn Ihre Satzung hierfür eine Grundlage bietet (OLG Köln NJW-RR 1997 S. 483). Abonnieren Sie alle Beiträge aus VB als Möchten Sie mehr zum Thema „Entlastung“ erfahren? Die Entlastung kann aber auch ausdrücklich einzelne Vorstandsmitglieder ausschließen. Doch auch nach diesem Freispruch ist eine Haftung möglich, wenn der Schatzmeister falsche Unterlagen vorlegt oder wichtige Unterlagen für die Kassenprüfung fehlen. Kassenprüfung: hieb- und stichfest Fehlt eine besondere Regelung, entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder (§ 32 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]).Â, Der Geltungsbereich in persönlicher Hinsicht bezieht sich zunächst auf die Mitglieder des Vorstands. Als Kassenprüfer kommen qualifizierte Vereinsmitglieder in Betracht, die – anders als der Schatzmeister – kein Vorstandsamt bekleiden und keinem anderen zu kontrollierendem Organ des Vereins angehören dürfen. Dass die Mitgliederversammlung trotzdem die Entlastung erteilt hat, zeigt doch, dass es keine Einwände gab – auch nicht gegen diesen offensichtlichen Geldschwund.“. Diese Verzichtswirkung gilt jedoch nur für die Tatsachen, die dem zuständigen Organ bekannt sind oder bekannt sein mussten. Im Verein sollten wegen der Gefahr einer Interessenkollision Kassenprüfer keine weiteren Aufgaben übernehmen. Eicher-Freunde: Ohne Kassenprüfung keine Entlastung Forstern - Weil die Kasse der Eicherfreunde Forstern nicht rechtzeitig geprüft wurde, konnte der Vorstand nicht entlastet werden. 6 Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstands 7 Entlastung der Kassenprüfer 8 anträge 9 Verschiedenes anträge zur Tagesordnung sind bis spätestens Freitag, den 3 Juni 2011, an den präsidenten der GOTS, Herrn prof Dr med Holger Schmitt, aTOS Klinik Heidel-berg, Bismarckstraße 9-15, 69115 Heidelberg, zu senden Doch genau das macht die Entlastung so wichtig. Ist das denn notwendig? § 666 BGB). Allerdings kann jedes stimmberechtigte Mitglied in den Fällen, in denen die Satzung die Gesamtentlastung vorsieht, verlangen, dass über die Entlastung eines jeden Vorstandsmitglieds einzeln abgestimmt wird. Klare Antwort: Ja. Aus dieser Arbeitsteilung der Vorstandsmitglieder kann sich ergeben, dass es besser ist, jedes Vorstandsmitglied einzeln zu entlasten, weil jedes Vorstandsmitglied seinen abgegrenzten Verantwortungsbereich hat. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Weitere Möglichkeiten: Allerdings obliegt es der Mitgliederversammlung, zu entscheiden, ob Sie Entlastung - möglicherweise auch nur für einzelne Vorstandsmitglieder - erteilt oder nicht (ungeachtet einer fehlenden Kassenprüfung). Zahlreiche Praxistipps, die Sie sofort umsetzen und für den eigenen Erfolg nutzen können! Die Antwort: Die Entlastung betrifft den Vorstand und den Schatzmeister, der – je nach Satzungsbestimmung – Vorstandsmitglied sein kann (aber nicht sein muss). Hat der Vorstand endlich die erforderlichen Belege beisammen, um die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder nachzuweisen, kann in einer der kommenden Mitgliederversammlungen die Entlastung nachgeholt werden – sofern sie ordnungsgemäß in der Tagesordnung genannt wurde. Die Gültigkeit der gesetzlichen Änderungen ist derzeit bis zum Ende des Jahres 2021 begrenzt. Da jedoch der Kassenwart durch die Kassenprüfung nicht entlastet wird und er bis zur Entlastung durch die Mitgliederversammlung aus der Verantwortung nicht entlassen werden kann, hat er ein Recht, bei der Kassenprüfung … Fehlt eine entsprechende Regelung, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Form der Entlastung.Â, Zeitlich wird sich die Entlastung üblicherweise auf den Zeitraum zwischen den beiden Mitgliederversammlungen beziehen. Findet für jedes Vorstandsmitglied eine eigene Abstimmung zur Entlastung statt, dürfen die nicht betroffenen Vorstandsmitglieder nur dann daran teilnehmen, wenn ein gemeinschaftlicher Verantwortungsbereich bestanden hat. Aber: Mit der Entlastung wird der Vorstand für das vergangene Jahr bzw. Nichtentlastung aber keinen Einfluss. Der Verein bestätigt dem Vorstand durch die Entlastung, dass er die ihm übertragenen Aufgaben im Sinn des Vereins ordnungsgemäß erfüllt und die ihm anvertrauten Mittel des Vereins ordnungsgemäß verwaltet hat. Die Mitgliederversammlung kann jedoch als oberstes Organ von einer Verfolgung und Durchsetzung absehen.Â. Klare Antwort: Nein. Jetzt 30 Tage kostenlos testen! Ausgaben: 30.000 Euro, Einnahmen: 50.000 Euro. Herr Groß mischt sich in die finanziellen Belange nicht ein. Einen Anspruch auf Entlastung gibt es nicht. Aus der Satzung kann sich aber auch ergeben, dass die Entlastung für das letzte Geschäftsjahr erteilt wird.Â, Wie bereits oben ausgeführt, kann sich die Entlastung nur auf Tatsachen beziehen, die der Mitgliederversammlung bekannt sind. Das ist verständlich, aber leider falsch. Fallbeispiel: Der Vorstand stellt nach Abgabe seines Rechenschaftsberichts den Antrag auf vollständige Entlastung. In den meisten Vereinen besteht der Vorstand aus mindestens zwei Personen, wenn nicht mehr – schon um die anfallende Arbeit erledigen zu können. oder sowieso bekannt sind. Angestellter im Verein, Vorstand bei einem Konkurrenzverein, Mitarbeiter bei der Finanzverwaltung. Deshalb sollte ein Vorstand, dem die Entlastung allgemein, also nicht nur wegen konkreter Ersatzansprüche, verweigert wurde, dieses Rechtsmittel durchaus in Betracht ziehen. Wichtig: Wird über einzelne Vorstandsmitglieder abgestimmt, dürfen diese nicht an der Abstimmung teilnehmen. Es gab in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr keine Beanstandungen bei der Kassenprüfung. Soll bei einem Gesamtvorstand den jeweils einzelnen Vorstandsmitgliedern die Entlastung erteilt werden, können die weiteren Vorstandsmitglieder nur dann abstimmen, wenn gewährleistet ist, dass sie bei allen Geschäften, die unter die Entlastung fallen, nicht beteiligt waren.Â, Ein gesetzlicher Anspruch auf Entlastung besteht im Vereinsrecht nicht. Dieser Anspruch kann sich nur aus der Satzung oder dem Gewohnheitsrecht ergeben.Â, Verweigert die Mitgliederversammlung die Entlastung grundlos, kann der Vorstand nur dann eine Klage gegen den Verein auf Erteilung der Entlastung erheben, wenn er einen solchen Anspruch aus der Satzung oder dem Gewohnheitsrecht hat.Â, Hat die Mitgliederversammlung die Entlastung zurecht verweigert, hat der amtierende Vorstand die Aufgabe, bestehende Ansprüche durchzusetzen. Vorstand wählen zu lassen (da es sonst keine Kandidaten gäbe) und somit auch der 2. Einzelentlastung mit mehreren Abstimmungsvorgängen – In diesem Fall wird über die Entlastung eines jeden einzelnen Vorstandsmitglieds abgestimmt. Trotz Nicht-Entlastung kann ein Vereinsvorstand im Amt bleiben oder wiedergewählt werden. Möglicherweise wird die Mitgliederversammlung aufgrund der fehlenden Kassenprüfung keine Entlastung erteilen. Entlastung durch Vereinsbrauch – geht das? Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Formulierungsbeispiel: Der 1. und 2. So entlasten Sie den Kassenprüfer „Verheimlichte Sachverhalte“ und „Leichen im Keller“ werden davon nicht gedeckt (BGH NJW-RR 1988 S. 745). gegen Kosten mit der Prüfung zu beauftragen. An sich eine nette Frau, vielleicht etwas "dynamisch" und forsch, aber gerecht und freundlich. Gleiches gilt, wenn Sie in Ihrem Jahresbericht bewusst wichtige Informationen, insbesondere über die finanzielle und wirtschaftliche Situation Ihrer Organisation, zurückhalten oder die Tatsachen so verschleiern, dass die Mitgliederversammlung über die tatsächlichen Gegebenheiten getäuscht wurde. Dieser - eventuell um Anlagen wie Jahresrechnung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ergänzte - Rechenschaftsbericht ist dann Grundlage des Entlastungsbeschlusses.Â, Zwischen dem Bericht des Vorstands und der Entlastungswirkung besteht demnach ein Zusammenhang: Je gründlicher und umfassender der Vorstand seine Tätigkeit in den Berichten erläutert, umso umfangreicher ist die Verzichtswirkung der Entlastung.Â, Ob Berichte der Kassenprüfer als Grundlage für einen Entlastungsbeschluss dienen können, hängt vom Einzelfall ab.

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