Wir haben dies mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nachgeholt. So wurden Pensionsfonds in Anlagen investiert, die – ohne dass dies absehbar war – plötzlich ihren Wert verloren ha-ben, oder es lässt sich – wie derzeit – kaum eine relevante Verzinsung erzielen. im Quotentauschverfahren oder aus Bedarfsgründen /Mangelfächer) werden auch nach 2037 beamtete Lehrkräfte in den Berliner Schulen unterrichten. See more of Verbeamtung jetzt on Facebook. Der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern sei viel zu groß. Möchten Sie eine Übersicht über unser Informationsangebot? aus dem Fehlen solcher Gründe einen Anspruch auf Verbe-amtung ableiten kann, ist dennoch fraglich. Eine ernsthafte und sich über einen längeren Zeitraum prak-tische Umsetzung der Pläne zur Nichtverbeamtung gab es aber nicht. Nach insgesamt 20 Jahren wären es nicht mehr gut 7 Mrd. Berlin ist das einzige Bundesland, das Lehrer nur als Angestellte einstellt. Zudem ließe sich diese „Besserstellung“ der angestellten Lehrkräfte mangels fehlender Argumente nicht auf den Schulbereich beschränken, es ist auch nicht ersichtlich, wer das Vorhaben unterstützen sollte. Denen ist es letztlich egal, ob sie verbeamtet werden. Die Formulierung in der Begründung der 24. Änderung des LBG ist nicht interpretationsfähig, denn dort heißt es : „Die Bedenken gegen die beabsichtigte Änderung werden nicht geteilt, da die Streichung des § 6 Abs. Während dieser Zeitpunkt für Lehrkräfte im Arbeitnehmerstatus schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht wird, soll dies nach der Koalitionsvereinbarung von 2016 für Beamte erst in Angriff genommen werden, wenn die Besoldung in Berlin an die des Durchschnitts der übrigen Bundesländer angeglichen worden ist, nach neueren Verlautbarungen sogar an die (höhere) des Bundes. 1 GG, kurz ein funktionierendes Schulsystem, nicht mehr durchgängig“ sicherzustellen ist, diese Frage wird spätestens „... bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktions-stellen“ zu beantworten sein. Library. 4 GG vereinbar, weil Lehrer in der Regel nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahrnehmen, die der besonderen Absicherung durch den Beamten-status bedürften (…). (2)   Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die ge-setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhü-tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Bis zum Schuljahr 2017/2018 ist dieser Anteil im Bundesdurchschnitt auf 6% gewachsen, in Berlin dagegen auf über 15 %, in Hamburg ist er unter 5 % gefallen. Die Be-schäftigung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern ist nicht ihrer Funktion oder den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben, sondern regelmäßig besonderen Sachgründen geschuldet, über die Vertreter verschiedener Länder in der mündlichen Verhandlung am 17. Das Land Berlin lässt derzeit vollkommen offen, ob nach dem Beginn der Auszahlungen aus dem bestehenden Fonds, der im Wesentlichen aus einer bundesrechtlichen Verpflichtung zum Aufbau einer Versorgungsrücklage herrührt, die zum Ausgleich absehbarer Spitzenbelas-tungen bei den Versorgungsausgaben vorgesehen ist, überhaupt noch Einzahlungen in den Versorgungsfonds geleistet werden. Es funktioniert nicht. Rheinland-Pfalz: Für die Verbeamtung von Lehrkräften in Rheinland-Pfalzkeine Altersbeschränkung. LTC Berlin e.V. als Seiteneinsteiger notwendig gewesen. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Die übrigen Bundesländer haben das Problem nicht, das Berlin sich qua eigener Entscheidung geschaffen hat. Seiteneinsteigern bei den Einstellungen kann die entsprechende Quote am Bestand also weitgehend gleich bleiben, leicht steigen oder sogar zurückgehen. Eine angestellte Lehrkraft in E13 kostet für den Arbeitgeber rund 75.000 EUR pro Jahr (sog. Verbeamtung von Lehrern - Muss oder Verdruss. Stefan Evers. (2)   Ist es nicht sinnvoll, das Hin- und Her zwischen Verbeamtung und Verzicht auf Verbeamtung zu beenden und bei der getroffenen Entscheidung zu bleiben? 80%) arbeitet als beamtete Lehrkraft, sie hat daher auch höheres Nettoeinkommen. Die Gruppe der Lehrkräfte im Arbeitnehmerstatus bildet dagegen eine überschaubar  Gruppe, die sich fortlaufend verringert. Das Land könnte für diese kleinere Gruppe den Einkommensunterschied durch ggf. Das lässt sich anhand der Vergleichsdaten mit anderen Bundesländern zeigen. ", Beamtete Lehrkräfte sind nach Feststellung des BVerfG (BVerfG Urteil vom 12.Juni 2018 – 2BvR 1738/12) „als Angehörige der Staatsverwaltung Im Sinne von Art 11 Abs. Aus den von uns ermittelten Belastungen durch den Verzicht auf Verbeamtung von knapp 2,5 Mrd. Corporate Office. Im Übrigen handelt es sich nach unserer Auffassung um eine Maßnahme, die spätestens mit der Angleichung der Studiendauer zwischen den Laufbahnen von Lehr-kräften bzw. Darin sind die Beiträge an die Rentenversicherung enthalten. Allein mit Verbeamtung wird Berlin das Problem nicht lösen. Jetzt drohen Hunderte Lehrkräfte damit, davonlaufen. Sollte sich Berlin entscheiden, zur „Verbeamtungspraxis“ zurückzukehren und dies wie Thüringen und Sachsen umsetzen, dann könnten alle neu eingestellten Lehrkräfte und bereits beschäftigte Lehrkräfte im Arbeitnehmerstatus bis zur Vollendung des 45. Natürlich hat es in allen Bundesländern vor und nach 2004 Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gegeben, sie bildeten aber immer eine Minderheit (mit Ausnahme in den Neuen Bundesländern) oder die Beschäftigung war auf Ausnahme-fälle beschränkt (keine deutsche Staatsangehörigkeit, mangelnde gesundheitliche Eig-nung, keine volle Lehrbefähigung etc.). Butcher Shop. (7)   Spricht nicht alles dafür, dass eine Rückkehr zur Verbeamtung in Berlin  die grundsätzlichen Probleme der Bedarfsdeckung nicht löst. In einer Übergangsphase von ca. Zwar wird immer wieder die Auffassung vertreten, dass mit einer „klugen“ Anlage der Fondsmittel ein Zinssatz erzielt werden könnte, der über dem Sollzinssatz der Schulden liege. fordert: Die Benachteiligung angestellter Lehrer*innen in Berlin muss jetzt beendet werden. Verwertbare quantitative und qualitative Daten der übrigen Bundesländer zu den Einstellungen von Lehrkräften sind dem Internet nur bruchstückhaft zu entnehmen, sie sind häufig auch noch interpretationsbedürftig. Selbst in Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg fehlt es an ausgebildeten Lehrer*innen. Im Schuljahr 2017/2018 unterrichteten insgesamt 31.411 Lehrkräfte an den Berliner Schulen, davon waren 14.306 beamtete Lehrkräfte (=45,5 %) und 17.105 angestellte Lehrkräfte (=54,5%). Exklusiv für Abonnenten . .... Zwar nehmen Lehrer in der Regel nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahr (vgl. Diesen Irrweg beschreitet allein das Land Berlin. Ich spiele mit dem Gedanken, nachdem ich mein Referendariat in NRW absolviert habe, nach Berlin zu wechseln. Einfach hier klicken! Allein das Land Schleswig-Holstein hatte Ende der 90er Jahre einen generellen Ausstieg aus der Verbeam-tung von Lehrkräften vorgenommen, diesen isolierten Vorstoß aber nach 3 Jahren aufge-geben. Dass in den neuen Bundesländern bis zuletzt teilweise gar nicht (Sachsen), teil-weise aber bereits zu einem vergleichsweise frühen Zeitpunkt (Brandenburg) im Schul-bereich verbeamtet wurde, kann nicht als Wechsel wie in Berlin gewertet werden. Ein neuer Vorstoß der oppositionellen CDU wurde letzte Woche abgelehnt. Lehrkräfte in Berlin werden auch künftig nicht verbeamtet. Seit 2004 werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet. Das war eine schwierige Entscheidung, weil das Streikrecht als Bestandteil der Vereinigungsfreiheit nach der Europäischen Menschen-rechtskonvention (EMRK) nur unter bestimmten Bedingungen einer Berufsgruppe vorent-halten werden darf. Es zahlt in die Rentenkasse ein für Rentner, die es nicht hat, und gleichzeitig zahlt es aus seinem Landeshaushalt für Pensionäre, denen keine neuen Beamten gegenüberstehen. Im laufenden Schuljahr 2018/19 ist der Anteil der  Lehrkräfte mit Arbeitnehmerstatus nochmals gestiegen. Wenn alle beamteten Lehrkräfte in Berlin durch Arbeitnehmer ersetzt sind, führt dies bei 30.000 Stellen zu Mehrausgaben von rund 240 Mio. Forgot account? Eine Rückkehr zur Verbeamtung … Wäre es nicht besser, die Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Arbeitnehmerstatus so zu verbessern, dass sie gegenüber den Verhältnissen von Lehrkräften im Beamtenstatus sowohl in rechtlicher wie in finanzieller Hinsicht mindestens gleichwertig sind, statt zur Verbeamtung zurückzukehren? Angesichts des Lehrermangels könnte sich das ändern. Damit lag der Deckungsgrad der Einstellungen bezogen auf den Ausgangwert von 9600 Stellen zum August 2018 bei 85 %. Sie möchten in Berlin im Lehrer- oder Erzieherberuf arbeiten? Er hat sich als Erster vorgewagt und plädiert für eine Änderung der Politik. Darin sind die Kosten für die Altersversorgung nicht enthalten. Versuche angestellter Lehrer, ihre Übernahme ins Beamtenverhältnis zu erzwingen, werden nur dann Erfolg haben können, wenn das jeweilige Land grundsätzlich Lehrkräfte ins Beamtenverhältnis übernimmt und nur im konkreten Einzelfall aufgrund gesetzlich nicht hinreichend abgesicherter Kriterien eine Übernahme ins Beamtenverhältnis verweigert. 15 % auf unter 10% zurück. 20%. Auch in diesem Szenario werden auf längere Zeit Lehrkräfte für die gleiche Tätigkeit unterschiedlich bezahlt. Create New Account. Im Szenario A wird sich die Verteilung der Statusgruppen in kurzer Zeit zu Gunsten der Beamten verschieben, der Anteil der Angestellten geht in einem überschaubaren Zeitraum von ca. Des milliers de livres avec la livraison chez vous en 1 jour ou en magasin avec -5% de réduction . EUR, die allein für die Gleich-stellung bei den Nettogehältern aufgebracht werden müssen. Wenn dieses Verhältnis zunimmt, einem aktiv Beschäftigten also eine größere Zahl von Empfängern von Altersbezügen gegenübersteht, dann müssen entweder die Beiträge der Aktiven erhöht oder die Leistungen für die nicht mehr Aktiven vermindert werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist es genau andersherum: Dort gab es bis vor kurzem keine verbeamteten Lehrer, so dass fast 100 Prozent angestellt sind. Müssten zur Finanzierung der später anfallenden zusätzlichen Versorgungsausgaben nicht Mittel in einen Pensionsfonds eingezahlt werden, um eine Belastung künftiger Generationen zu vermeiden? Wollte das Land Berlin diesen Nachteil durch Zulagen ausgleichen, kämen Haushaltsbelastungen von mehreren hundert Millionen EURO jährlich auf das Land zu. Darüber hinaus geben wir Hinweise, wo Sie zu einzelnen Aspekten Näheres erfahren können. Spricht nicht alles dafür, dass eine Rückkehr zur Verbeamtung in Berlin  die grundsätzlichen Probleme der Bedarfsdeckung nicht löst. Einmal angenommen von diesen würden aus bspw. Die angegebenen Quoten beziehen sich auf alle Lehrkräfte im Bestand. dass die Einrichtung eines Pensionsfonds insbesondere im Fall Berlins nicht sinnvoll ist. So gibt es für alle Lehrkräfte in den Niederlanden nur einen einzigen Pensionsfonds. Er ist in Berlin auch hier deutlich höher als im Bundesdurchschnitt (knapp 30% gegenüber gut 20%), die Unterschiede sind aber geringer. Trotz hoher Quote an Quer- bzw. Er warnte aber vor einem Drehtüreffekt: Angestellte Lehrer aus Berlin lassen sich in Brandenburg verbeamten, wechseln wieder nach Berlin, wo sie dann als Beamte weiter beschäftigt werden. Angesichts des Lehrermangels und der Tatsache, dass inzwischen alle anderen Bundesländer Lehrkräften wieder … 4 GG darüber entscheiden kann, ob er Lehrkräfte verbeamtet oder nicht, galt in allen anderen Bundesländern auch vor 2004 und gilt dort bis heute, wenn es keine spezialrechtliche Regelung in den jeweiligen Beamten-gesetzen gibt, die der alten Regelung des § 6 Abs.1 Satz 2 LBG entspricht. Watch Queue Queue Aufgrund des Streikverbots wächst mit einer Verbeamtung zudem die Verlässlichkeit beim Erteilen von Unterricht.“ Klicken Sie hier um zu unserem Kon­takt­for­mu­lar zu kommen, Das Aktuellste: Meinungsstreit in der BBZ der GEW verweigert. Der Anteil der Lehrkräfte mit einem Beamtenstatus liegt im gesamten Zeitraum über 80%. 2 Satz 2 EMRK nicht verneinen. Sind die Risiken eines Pensionsfonds – wie dargestellt – bereits hoch, so werden die Probleme der Finanzierung der Altersbezüge mit einem Pensionsfonds nicht aus der Welt geschaffen. Es gibt aber eine Ausnahme: Lehrkräfte, die vor Ihrer Einstellung in Berlin bereits fünf Jahre in einem anderen Bundesland im Beamtenverhältnis tätig waren, werden auch in Berlin weiter im Beamtenverhältnis beschäftigt. ZartesReh75; 12. Ob eine einzelne Lehrkraft ggf. Eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten (ca. In den nächsten 33 Jahren wird es somit in jedem Fall in Berlin Lehrkräfte mit unterschiedlichem Status geben. Im Falle einer Verbeamtung als Lehrer /-in ist dein Dienstherr das Bundesland, in dem du unterrichtest. 12. Mit knapper Mehrheit stimmten die Delegierten am Ende dafür, Lehrerinnen und Lehrer … Für die Pensionen zahlen die aktiven Beamten nicht zunächst in eine Kasse ein. Die Verbeamtung ist kein probates Mittel zur Lösung des Lehrkräftemangels. Lehrer nehmen hoheitliche Aufgaben wahr – nur "nicht schwerpunktmäßig“. 15 Jahren wird eine relevante Gruppe von beamteten Lehrkräften für die gleiche Tätigkeit erheblich mehr verdienen als die wachsende Gruppe der Arbeitnehmer. Beleidigungen, Mobbing und Messerattacken: Lehrer leben offenbar gefährlich. Dann sind herzlich eingeladen, sich beim Berlin-Tag digital über Ihre beruflichen Perspektiven – auch als Quereinsteigerin oder Quereinsteiger – zu informieren. Das war und ist aus unserer Sicht ein folgenschwerer Fehler: Berlin hat ohne Not seine Wettbewerbsposition am Arbeitsmarkt für voll ausgebildete Lehrkräfte verschlechtert. In der Vergangenheit gab es an den Schulen Berlins regelmäßig Lehrkräfte mit unterschiedlichem Status, die Gruppe der Tarifbeschäftigten war aber bis 2004 relativ klein. Westermann. Anders gesagt: Es ist zulässig, Lehrkräfte als Angestellte zu beschäftigen. 4 GG einer Beschäftigung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis, die in Deutschland – abhängig von dem betroffe-nen Land – in unterschiedlicher Intensität auch praktiziert wird, nicht entgegen. Wenn Berlin also zur Verbeamtung zurückkehrt, könnte es die frei werdenden Mittel für den Aufbau eines Pensionsfonds oder für eine Reduzierung der Schulden nutzen. Da aber weiterhin aus den anderen Bundesländern beamtete Lehrkräfte nach Berlin versetzt werden (z.B. Photographer. 5.000 Personen. Beiträge 2 Bundesland NRW Fächer Wirtschaftsinformatik Schulform Berufskolleg. Bei den beruflichen Schulen hat der Anteil von Lehrkräften ohne Lehramtsprüfung im gleichen Zeitraum ebenfalls zugenommen. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer keine Beamten sind. Zwar wird immer wieder die Auffassung vertreten, dass mit einer „klugen“ Anlage der Fondsmittel ein Zinssatz erzielt werden könnte, der über dem Sollzinssatz der Schulden liege. Die eine Folge sind die hohen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt von Berlin (s. hierzu die Antwort auf Frage (7)); die andere Folge ist die deutliche Verschlechterung der Wettbewerbslage Berlins bei der Gewinnung von Lehrkräften. In der Entscheidung des BVerfG heißt es weiter: Für den „Bereich der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ergibt sich zudem ein besonderes Interesse des Staates an der Aufgabenerfüllung durch Beamtinnen und Beamte. 2 Satz 2 EMRK anzusehen.“. Die Höhe der jährlichen Zuführung zum Pensionsfonds hinge davon ab, in welchem Zeitraum auf die Kapitaldeckung umgestellt werden soll. Der Anteil der Lehrkräfte ohne Lehramtsprüfung lag 2004/2005 – dem Jahr des Beginns des regelmäßigen Verzichts auf Verbeamtung in Berlin – bei den allgemein bildenden Schulen in allen Bundesländern einschließlich Berlin bei 4 bis 5 %. Die Einrichtung eines Pensionsfonds bedeutet, dass während der aktiven Phase eines Beamten Mittel in einen Fonds eingezahlt werden, die nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst für die Finanzierung seiner Versorgungsausgaben genutzt werden. or.  Was die Notwendigkeit eines Pensionsfonds angeht, so wird sie von vielen nahezu gebetsmühlenhaft wiederholt, es handelt sich dabei um ein A-Priori-Wissen, das nicht mehr hinterfragt wird.Wir halten eine kritische Überprüfung dieser Position dagegen für geboten. BVerfGE 119, 247 <267>). EUR für die ersten 10 Jahre – gerechnet ab 2015 – würden dann rund 5 Mrd. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsver-waltung nicht entgegen.". (4)   Hat die Exekutive das Parlament und die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten im Unklaren gelassen, als sie im Jahr 2004 vorgab, nur die Möglichkeit einer Nichtverbeamtung von Lehrkräften zu schaffen, tatsächlich aber von einer Verbeamtung ganz absehen wollte? Berlin: Leider verbeamtet Berlin keine Lehrer/innen. Personaldurchschnittskosten). Da die Mittel im Pensionsfonds sich während der Einzahlungsperiode verzinsen, muss für den Beamten weniger eingezahlt werden als er später an Versorgung ausgezahlt bekommt. 4 dies zulässt.“ (DS 15/1983, S. 3; Hervorhebung durch Verf.). Foto: Sebastian Gollnow/dpa. In Berlin werden jedes Jahr bis zu 3000 neue Lehrer gebraucht. Es gibt im Übrigen kein einziges Bundesland, das daran denkt, die Versorgungsausgaben vollständig oder nur zu erheblichen Anteilen kapitalgedeckt zu finanzieren. Die politische Frage, ob das mit der „Entbeamtung“ verbundene Risiko einfach in Kauf genommen werden kann, dass der „... verfassungsrechtlich geschützte – staatliche Bil-dungs- und Erziehungsauftrag des Art. In der folgenden Übersicht wird diese Entwicklung als Szenario A dargestellt. Dass der Dienstherr im Rahmen des Art. Die bei den Angestellten einbehaltenen Beträge werden für die Rentner in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt. wichtiger Indikator für den Beitrag, den eine Rückkehr zur Verbeamtung in Berlin leisten könnte, wäre der Anteil der Quer- oder Seiteneinsteiger an der Zahl der Einstellun-gen oder an der Zahl der Beschäftigten. wie Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt, so dass es gar nichts nützt, Lehrkräfte zu verbeamten? Die Ergebnisse sind weitgehend unbestritten. 33 Abs. Related Pages. Was die Konstruktionsmängel bisher aufgelegter Pensionsfonds angeht, so liegen diese insbesondere darin, dass der Staat am Ende das Risiko übernimmt (s.o. Die Bibliothek Wirtschaft & Management. Log In. Watch Queue Queue. Als Beamte /-r beziehst du auch kein normales Gehalt, sondern eine Besoldung. Wechsel NRW nach Berlin - Verbeamtung. Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD will zurück zur Verbeamtung von Lehrern. Es spricht aber einiges dafür, dass sie ganz wesentlich Folge des Verzichts auf Verbeamtung sind. In beiden Modellen sind über einen langen Zeitraum Lehrkräfte mit unterschiedlichem Status in  den Schulen tätig. Januar 2018 berichtet haben.“, Daher lasse „... sich allein wegen der faktischen Aufspaltung der Beschäftigungsverhäl-tnisse für Lehrer in Deutschland die Zugehörigkeit beamteter Lehrkräfte zur Staatsver-waltung im Sinne von Art. Seit dem Schuljahr 2004/2005 werden Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in Berlin nicht mehr verbeamtet. Die Zahl der Lehrkräfte, die den Schuldienst wegen Verbeamtung in anderen Bundesländern Schuljahr für Schuljahr verlassen, würde drastisch zurückgehen.  Was die Notwendigkeit eines Pensionsfonds angeht, so wird sie von vielen nahezu gebetsmühlenhaft wiederholt, es handelt sich dabei um. Die Unterschiede zwischen den Rechtsverhältnissen von Lehrkräf-ten im Status des Beamten und des Arbeitnehmers sind – soweit sie sich nicht auf ihre finanzielle Stellung beziehen – eher als gering anzusehen. Es bekommt für diese Berufsgruppe jahrzehnte-lang kein Geld aus der Rentenkasse, obwohl es für sie einzahlt; es zahlt – ebenfalls jahr-zehntelang – für die Altersversorgung doppelt. Und das wird auch so bleiben: Die CDU konnte sich im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag für die Verbeamtung nicht durchsetzen. Wie Erfahrungen mit Pensions-fonds zeigen, sind diese Voraussetzungen häufig nicht erfüllt. Mit der Streichung des Satzes 2 in § 6 Abs.1 LBG erhielt die Landesregierung nur die Mög-lichkeit, Lehrkräfte auch als Angestellte in Berlin zu beschäftigen – über Ausnahmefälle hinaus, die es in allen Bundesländern immer gab. Â. Sollen die Lehrkräfte im Arbeitnehmerstatus (in Berlin) denen im Beamtenstatus (in den übrigen Bundesländern) in finanzieller Hinsicht gleichgestellt werden, dann muss nach dem derzeit gültigen Tarifvertrag der Länder den in E13 eingestuften Lehrkräften ein Ent-gelt nach der Stufe E15 gezahlt werden, damit sie das gleiche Nettogehalt haben wie in A13 eingestufte Beamte haben. Wir haben in unserem Diskussionsbeitrag von 2016 (s. Menüpunkt 'Dokumente') versucht, die Rechtsfolgenabschätzung nachzuholen, die der Senat hätte vorlegen müssen, wenn er von 2004 an Lehrkräfte grundsätzlich nicht mehr verbeamten wollte. fehlende persönliche Voraussetzungen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis. Die nächste Generation tut genau das für die Rentner, was dieser selbst in seiner aktiven Zeit gemacht hat: die vorhandene Rent-nergeneration mit seinen Beiträgen zu versorgen. Die sich daraus ergebende Dimension der Belastung für den Haushalt des Landes kann ermittelt werden, indem den von uns vorgelegten Berechnun-gen zu den Belastungen des Verzichts auf Verbeamtung die sich aus der finanziellen Gleichstellung ergebenden Zusatzausgaben hinzugerechnet werden: Das Vorhaben der finanziellen Gleichstellung erweist sich also von vornherein als voll-kommen unrealistisch, weil diese Mehraufwendungen künftig nicht finanzierbar wären. Wir haben nie behauptet, dass die Verbeamtung in Berlin die grundsätzlichen Probleme der Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte (vollständig) löse. Ihr Bruttogehalt ist von vornherein niedriger, weil das Land  die Pensionen an die „Alten“ aus demselben Landeshaushalt zahlt wie die Gehälter der „Jungen“. Mit der Umsetzung des Szenarios A würde das Land seine Wettbewerbsstellung bei der Gewinnung neuer Lehrkräfte eindeutig verbessern. Eine teilweise Finanzierung der Versorgungsausgaben durch einen Pensionsfonds würde das Problem zwar abmildern, erhebliche Kürzungen der Bezüge resp. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2007 formuliert: „Hinsichtlich der (...) betroffenen Berufsgruppe der Lehrer ist die - seit Jahren in großem Umfang praktizierte - Einstellung im Angestelltenverhältnis auch mit den Vorgaben des Art. Tatsächlich waren nach den Informationen aus dem Bildungsportal NRW am 31.08.2018 – dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 – rund 5.900 von 9.600 Stellen besetzt, am Jahres-ende 2018 waren 8.180 Stellen besetzt, also 2.280 mehr als Ende August. Berlin verliert durch die Nichtverbeamtung seiner Lehrer*innen 400 bis 450 Pädagogen pro Jahr. VERDI wird sich sicherlich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass in der TdL für eine Berufsgruppe derartige Sonderbedingungen gewährt werden und damit das Tarifgefüge zerstört wird.  Mit dem Szenario B wird die Entwicklung der Statusgruppen für den Fall beschrieben, dass Berlin bei seiner bisherigen Linie der „Nichtverbeamtung“ bleibt. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Dienstzeit, die wir in unserem ‚Diskussionsbeitrag‘ von 2016 ermittelt haben, dauert er insgesamt rund 33 Jahre. Von den   17.105 im letzten Schuljahr im Arbeitnehmerstatus beschäftigten Lehrkräften waren 3.516 Lehrkräfte älter als 45 Jahre, sie  kämen nach der vorstehend genannten Einschränkung nicht mehr für eine Verbeamtung in Frage. 13.589 Lehrkräfte im Arbeitnehmerstatus sind jünger als 45 Jahre und könnten grundsätzlich verbeamtet werden. EUR. (6)   Sind nicht alle Bundesländer vom Lehrkräftemangel betroffen, auch die, die Lehrkräfte verbeamten, wie Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt, so dass es gar nichts nützt, Lehrkräfte zu verbeamten? Damit steht Art. Die Höhergruppierung betrifft beide Statusgrup-pen, sie wird bspw. Damit wird auf Dauer ein Wettbewerbsnachteil für Berlin bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften zementiert. Diese Fachkräfte über eine Verbeamtung an das Land zu Berlin zu binden ist angesichts der Konkurrenz unter den Ländern unumgänglich. Renten und Pensionen haben aber nur unterschiedliche Formen und Techniken eines ganz ähnlichen Grundprinzips: Bei beiden wird der Generationenvertrag praktiziert. In Berlin war eine Verbeamtung von Lehrern früher üblich, heute werden jüngere Kollegen nur noch als Angestellte in den Schuldienst aufgenommen. Berlin hat einen Lehrermangel. Sinnvoller und vor allem frei von jeglichem Risiko wäre es, die frei werdenden Mittel für eine Verminderung der Schulden des Landes einzusetzen. Bis aber die im Transformationsprozess aufgelaufenen Mehrkosten kompensiert sind dauert es noch weit mehr als ein halbes Jahrhundert – vorausgesetzt, die Gerechtigkeitslücke  zwischen Beamten und Angestellten (höheres Netto bei den Beamten) ist nicht geschlossen worden.

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